In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie verweigerte Wirtschaftssenatorin Yzer konkrete Aussagen zu den Kongressabsagen beim ICC. Damit bleibt die zukünftige Gestaltung und Nachnutzung des ICC weiter unklar. Die Piratenfraktion bringt deshalb den dringlichen Antrag “ Keine Unklarheiten mehr über die Zukunft der Messe Berlin“ ins kommende Plenum ein.

Dazu sagt Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die im Raum stehenden negativen Auswirkungen durch den Wegfall des ICC als Kongresszentrum sind nun nicht wirklich überraschend. Statt zu lamentieren wären der Senat und die Messegesellschaft aufgefordert, endlich Antworten auf die seit langem bestehenden offenen Fragen zu geben: Wie soll das ICC zukünftig genutzt werden? Welche Unternehmensstrategie verfolgt die Messe?
Die Entscheidungsträger verharren stattdessen aber lieber in stummer Ratlosigkeit und geben noch eine Studie zur Nutzung als Shopping-Center in Auftrag – gleichzeitig erteilt Bürgermeister Müller solch einer Nutzung aber eine Absage. Das ist keine gemeinsame Strategie sondern Konzeptlosigkeit.

Beim ICC und der Messe muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden. Mit unserem dringlichen Antrag fordern wir vom Senat, auf die Messe Berlin GmbH einzuwirken, die zukünftige Unternehmensstrategie detailliert darzustellen und dem Abgeordnetenhaus zeitnah zukommen zu lassen.

Das bisherige Nichtstun kostet nicht nur den Berliner Steuerzahler unnötig Geld, es schadet auch der Berliner Wirtschaft. Das sollte nun auch dem letzten klar geworden sein.“

Anträge:

Dringlicher Antrag an das Plenum: Keine Unklarheiten mehr über die Zukunft der Messe Berlin Drs. 17/2035

Antrag: Beim ICC alle Optionen prüfen: „Nichtnutzung“ und „Abriss“ dürfen kein Tabu sein Drs. 17/1893

Ein Kommentar

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    […] siehe auch – Pressemitteilung vom 12. Januar 2015 – ICC: Statt lamentieren endlich handeln! […]

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