Laut heute veröffentlichten Medienberichten werden nicht alle Berliner Haushalte von der sogenannten Mietpreisbremse profitieren. Im Gegenteil – durch viele Ausnahmeregelungen greift die Mietpreisbremse bei 600.000 Berliner Wohnungen gar nicht.
Dazu sagt Oliver Höfinghoff, mietenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das Fazit ist ernüchternd: Die Mietpreisbremse klang schön und vielversprechend. Die Prognosen für den Berliner Wohnungsmarkt waren aber maßlos übertrieben. Laut Berliner Mieterverein werden die Mieter*innen von 600.000 Wohnungen in Berlin überhaupt nicht von der Wirkung der Mietpreisbremse profitieren. Das Gesetz kommt viel zu spät und beinhaltet auch noch viel zu viele Ausnahmeregelungen. Diese sind ein Unding und werden nicht zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen.

Denjenigen, welche schon jetzt zu überteuerten Mieten wohnen, bringt diese Regelung gar nichts mehr. Denjenigen, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde, ebenfalls nicht. Bund und Land veranstalten eine Scheinpolitik, die bei minimaler beabsichtigter Wirkung möglichst viel Staub in der Berichterstattung aufwirbeln soll. Statt des Eigenlobs des Senats für Zweckentfremdungsverbot und Mietpreisbremse, brauchen wir endlich ein gesamtstädtisches Konzept für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Und so etwas kostet nun mal Geld.“

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