In der Fragestunde der heutigen 58. Plenarsitzung hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Koalition und der Senat in vielen Bereichen planlos agieren.

Umwandlungsverordnung

Auf die Frage nach einer Umwandlungsverordnung kündigte Stadtentwicklungssenator Geisel für März 2015 eine Gesetzesvorlage an. Seiner Meinung nach ist diese ein gutes Instrument, um in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Zu einer ganz anderen Einschätzung kommt Oliver Höfinghoff, der mietenpolitische Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Umwandlungsverordnung kommt – wie die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot – zu spät. Zahlreiche Wohnungen, vor allem in den Innenstadtlagen, wurden bereits umgewandelt und luxussaniert. Bezahlbares Wohnen muss aber ohne Erwerb von Eigentum in der ganzen Stadt möglich sein. Gerade da, wo es besonders attraktiv ist, zu leben, ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, die soziale Mischung zu gewährleisten.“

Trotz im Vorfeld von ihm selbst kolportierter Aussagen vertagt Stadtentwicklungssenator Geisel die Diskussion um den Mietspiegel lieber bis zu dessen Veröffentlichung im Mai. Dazu Oliver Höfinghoff: „Am desatrösen Zustand des Berliner Wohnungsmarkts ändert das nichts. Wir brauchen eine komplette Neugestaltung des Mietspiegels als mietenpolitisches Instrument. Die Bestandsmieten müssen bei der Berechnung des Mietspiegels endlich miteinbezogen werden.“

Räumung Beermannstraße/A100

Auch die Frage nach der Räumung der Häuser in der Treptower Beermannstraße sieht Oliver Höfinghoff unzureichend beantwortet: „Ob eine Räumung und Enteignung von Wohnraum durch den Senat durchgesetzt wird, ist offensichtlich ausschließlich eine Frage des politischen Willens und keine juristische, wie immer wieder suggeriert wird. Für eine Autobahnverlängerung ist dem Senat kein Mittel zu schwer.
Anders sieht es offenbar bei der Unterbringung geflüchteter Menschen aus. Sollte die komplette Entmietung der Beermannstraße durch den Senat Erfolg haben, weigern sich die Senatoren Czaja und Geisel damit, die mehrmonatige Leerstandszeit der frisch sanierten Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Stattdessen werden Flüchtlinge auch weiterhin lieber in Tragluft- und Sporthallen sowie Containern untergebracht.“

Karneval der Kulturen

Bei der Frage des kulturpolitischen Sprechers der Piratenfraktion, Philipp Magalski, zu einer Finanzierung des Sicherheitskonzepts für den diesjährigen Karneval der Kulturen, der auszufallen droht, blieb Senatorin Kolat außer der Beteuerung „der Senat legt sich richtig ins Zeug“ eine zufriedenstellende Antwort schuldig. Die Veranstaltung bleibt weiterhin akut gefährdet!

Hundeverbot Schlachtensee

Seine Frage nach dem Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke sieht Philipp Magalski, tierschutzpolitischer Sprecher, nicht ausreichend beantwortet:
„Den Hunden und ihren Halter*innen den gemeinsamen Zugang zum Schlachtensee und zur Krummen Lanke zu verwehren, ist ein unnötiger und inakzeptabler Eingriff in die Freiheit von Bürger*innen,
aber auch die der Tiere, die sich nun nicht mehr dort erfrischen können. Gründe des Naturschutzes sind hier lediglich vorgeschoben, ein Umkippen der Gewässerqualität allein durch Hundekot ist nicht zu belegen.“

Cannabis

Auch die angekündigte neue Regelung zum Cannabiskonsum wurde in der Fragestunde thematisiert. Dazu sagt Simon Kowalewski, der drogen- und suchtpolitische Sprecher der Piratenfraktion:
„Senator Heilmann scheint weiter eher auf die Absatzbeschränkung durch die weiträumige Verteilung des Schwarzmarkts zu setzen als auf die legale Abgabe, bei der der Jugendschutz durchsetzbar wäre. Er räumt jedoch ein, dass ein weiträumiges Null-Toleranz-Gebiet, das, obwohl er dies abstritt, eine zwangläufige Folge der neuen Regelung ist und laut aktuellen Zahlen 69 Prozent der Berliner*innen zwischen 16 und 27 der Strafverfolgung aussetzen würde, vermutlich nicht verfassungskonform wäre.“

Ein Kommentar

  1. 1
    Bettina Günter

    Liebe Tierrechtler,
    hier schießt ihr übers Ziel hinaus!
    Ich kann in der Einschränkung am Schlachtensee keine Einschränkung der Bürger- und Tierrechte erkennen.
    Hunde und Menschen dürfen auch nicht auf die Autobahn, sie haben aber andere öffentliche Flächen zur Verfügung. Sie dürfen schon jetzt laut Berliner Hundegesetz von 2004 nicht auf Spielplätze, Liegewiesen und an Badestellen. Hier wird lediglich umgesetzt, was schon lange Gesetz ist.
    Außerdem können sich am Schlachtensee im Moment Leute mit kleinen Kindern oder Badende oder Jogger und Radfahrer ebenfalls in ihren Rechten eingeschränkt fühlen.
    Es gibt kein Menschen-, Bürger- oder Tierrecht darauf, dass Hunde an jeden See dürfen, sondern es geht darum, dass Flächen Austoben ohne Leine zur Verfügung stehen und das ist auch nach der Einschränkung noch der Fall.
    Liebe Hundebesitzer, euer Hund muss nicht zuhause bleiben oder ständig auf dem Asphalt an der Leine laufen, nur weil der Schlachtensee jetzt tabu ist. Der Grunewald ist groß genug für alle.

    Bisher sind alle drei Seen im Grundwald und eine großer Teil des Waldgebietes Hundeauslaufgebiet. Das ist das größte Hundeauslaufgebiet Europas. Wenn die Seeufer von zwei dieser Seen rausgenommen werden, sind das 4 % der Fläche.
    Ich begrüße daher eine Funktionstrennung bei den Seen im Grunewald.
    Das Auslaufgebiet auf der Rückseite von Schlachtensee und Krummer Lanke hat sich nicht bewährt, da die Hundebesitzer ihre Hunde auch an der Vorderseite der Seen frei laufen lassen, wo eigentlich Leinenzwang besteht. Es gab faktisch keinen See ohne freilaufende Hunde. Das war wegen der starken Nutzung von Spaziergängern, Kindern, Joggern, Badenden und Hunden auf den ca. 3 m bereiten Wegen schwierig.

    Mit der Neuregelung wird diese Nutzung etwas entzerrt:
    Wer mit seinem Hund spazieren gehen möchte, hat noch einen sehr großen Teil des Grundewaldes zu seiner Verfügung.
    Wer seinen Hund ins Wasser lassen möchte, kann das am Grundwaldsee tun.
    Wer keine Lust auf Hunde hat, hat demnächst seine Ruhe an Schlachtensee und Krummer Lanke.

    Also liebe Piraten, fordert lieber, dass die alternativen Routen im Grunewald bekannt gemacht werden, das man neue Bänke aufstellt und ggf. der ÖPNV an die neuen Eingänge zum Hundeauslaufgebiet gestärkt wird, damit es auch nach den Änderungen attraktiv und zugänglich bleibt.

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