Die 58. Plenarsitzung beginnt mit den Worten des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Terroranschlag in Paris um 11 Uhr.

Es folgt gegen 11.15 Uhr die Regierungserklärung des neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller „Unser Berlin – stark und solidarisch“ . Anschließend haben die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen des Abgeordnetenhauses 20 Minuten die Gelegenheit, zur Regierungserklärung Stellung zu nehmen. Für die Piratenfraktion nimmt der Fraktionsvorsitzende Martin Delius zur Regierungserklärung Stellung. 

Gegen 13.30 Uhr beginnt  die Fragerunde, in der die Abgeordneten spontan (ohne vorherige schriftliche Einreichung) Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen können, die vom Senat nach Möglichkeit beantwortet werden. Jede Fraktion hat für die Plenarsitzung ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt ein Minimum von zwei Minuten und ein Maximum von zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats von 15 min. Vorgesehen ist, dass die Plenarsitzung um 19 Uhr beendet wird.

Die Einladung umfasst bisher sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 15 Tagesordnungspunkte. Die Plenarsitzung kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. Der rbb überträgt die Debatte zur Regierungserklärung ab 11.00 Uhr bis 13.15 Uhr live und meldet sich ab 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr mit dem Bericht „Heute im Parlament“ wieder. Alex Offener Kanal Berlin übertragt die Plenarsitzung ab 11 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. an entsprechende Ausschüsse überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf entnommen werden.

Prioritäten

Ab ca. 14.30 Uhr hat jede Fraktion des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit, ein Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Fraktion CDU – Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen – Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen

Im gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU wird der Senat zu verschiedenen Maßnahmen aufgefordert, um die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren in Berlin einerseits zu stärken, da trotz engagierter Jugendarbeit Nachwuchsmangel herrscht. Mittels einer Neumitglieder-Kampagne sollen neue Mitglieder für ein Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr geworben werden. Unter anderem wird gefordert:

  • bundesweite Tätigkeiten in Hilfsorganisationen, THW und den Freiwilligen Feurerwehren ohne Abzüge als Gesamtdienstzeit anzuerkennen
  • alle Freiwilligen Feuerwehrleute sollen die Ehrenamtskarte erhalten
  • mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie mit der Landesbeauftragten für Integration soll unter Einbeziehung des jeweiligen Landesbeirates ein Konzept erarbeitet werden, dass beiden Bevölkerungsgruppen den Zugang zur Freiwilligen Feuerwehr öffnet.
  • Senat soll prüfen, ob der Lehrauftrag der BFRA vollumfänglich erfüllt sit und ob eine Teilnutzung des heutigen Geländes des Flughafens Tegel für die BFRA als zentraler Standort möglich ist.
  • Senat soll prüfen, ob eine Gleichbehandlung der Freiwilligen Feuerwehr mit der Berufsfeuerwehr im Bereich Sport – Sportgeräte auf den Feuerwehrwachen und Fitnessmöglichkeiten erreicht werden kann.
  • Senat soll die Prioritätenliste der Berliner Feuerwehr zur baulichen Instandsetzung von Dienstgebäuden prüfen und sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Jugendarbeit ein Sonderprogramm zur Abarbeitung des Sanierungsstaus auflegen.

Für die Piratenfraktion spricht zu diesem Thema Christopher Lauer als innenpolitischer Sprecher

Fraktion B90/Die Grünen – Landesplanungskonferenz zu Welzow Süd II einberufen

Mitte des letzten Jahres hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag zur Einberufung einer Landeskonferenz zum Braunkohletagebaugebiet Welzow-Süd II einzuberufen. Ziel der Landeskonferenz sollte die Verhinderung der Erschließung von Welzow-Süd II sein. 79 % der Brandenburger*innen sprechen sich für einen Verzicht auf Braunkohle bis zum Jahr 2030 aus. Die Brandenburger Landesregierung hatte am 03.06.2014 den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd II beschlossen.Angesichts dessen, dass das Land Brandenburg in der Gewinnung von erneuerbaren Energien eine führende Position einnimmt, sollte das Land Berlin Brandenburg auch weiterhin in diesem Kurs, dem Wechsel unterstützen, weg von der Braunkohle.

In der Beratung des Ausschusses Stadtentwicklung und Umwelt wurde der Antrag am 11.12.2014 etwas in seiner Zielrichtung abgeschwächt. Die Beschlussempfehlung spricht statt Verhinderung jetzt von Hinterfragen der Erschließung des Braunkohletagebaugebietes. Der Beschluss wurde einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen gefasst. Der jetzigen Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hatte als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt die Erschließung des neuen Braunkohlegebietes scharf kritisiert, dennoch hatte der Senat die Planungen für Welzow II Süd durchgewunken.

Für die Piratenfraktion wird Philipp Magalski als umweltpolitischer Sprecher Stellung zur  beabsichtigten Erschließung des Braunkohletagebaus nehmen.

Fraktion Die Linke – Konzept für eine soziale Wohnungswirtschaft in Berlin

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag einen Katalog von Maßnahmen, um das Konzept für eine soziale Wohnungswirtschaft umzusetzen. Im Fokus stehen hierbei die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Diese Wohnungsbaugesellschaften sollen ihr Angebot an preiswertem Wohnraum für Transferleistungsempfangene zu den jeweilig gültigen Richtwerten der AV Wohnen erweitern und für Inhaber*innen eines WBS ihr Angeobt an Wohnraum zu höchstens 5,50 €/qm (nettokalt) pro Monat erweitern. Weiterhin soll das Eigenkapital bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden, Jahresüberschüsse wären grundsätzlich zu thesaurieren und sollen zur Stärkung der Innenfinanzierung im Unternehmen verbleiben.

Für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind vom Abgeordnetenhaus zu bestätigende wohnungspolitische Ziele in den Unternehmen zu verankern, u.a. soll durchgängig die Objekt- und aufwandsbezogene Nettokaltmiete in Bestands- und Neuvermietung ermittelt und verbindlich eine Durchschnittsmiete für das jeweilige Unternehmen als Zielbild verankert werden, weiterhin sollen die für bestimmte Einkommensgruppen zu Verfügung zu stellenden Wohnungen diskriminierungsfrei vergeben werden. Das wohnungswirtschaftliche Controlling soll transparenter werden und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen durch Einrichtung von Mitwirkungs- und Mitentscheidungsgremien ihre Unternehmen demokratisieren.

Zum Antrag der Fraktion Die Linke wird unser Sprecher für Bauen und Wohnen  Oliver Höfinghoff Stellung nehmen.

Piratenfraktion – Keine Unklarheiten mehr über die Zukunft der Messe Berlin

Die Messe Berlin steht vor Veränderung, der Konkurrenzkampf wird härter. Dazu kommt, dass die Messe Berlin mit dem Umzug vom traditionellen Kongresszentrum ICC zum CityCube sich veränderten Rahmenbedingungen stellen muss. Es fehlt an einer zukunftsorientierten Unternehmensstrategie, bisher reagierte die Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfragen nur vage und mit Absichtserklärungen, unklar ist u.a. ob die Messe Berlin das internationale Geschäft ausbaut und welche Implikationen sich für den Standort Berlin ergeben.

In der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Forschung und Technologie am 12. Januar 2015 verweigerte die Wirtschaftssenatorin yzer konkrete Aussagen zu Kongressabsagen beim ICC. So bleibt die zukünftige Gestaltung und Nachnutzung des ICC weiter unklar und somit auch die Zielrichtung der Messe Berlin. Beim ICC und bei der Messe Berlin muss endlcih Licht in das Dunkel gebracht werden. Wir fordern daher mit diesem dringlichen Antrag, den Senat auf,

  • auf die Messe Berlin GmbH einzuwirken, die zukünftige Unternehmensstrategie detailliert darzustellen und dem Abgeordnetenhaus von Berlin zeitnah zukommen zu lassen;
  • von der Messe Berlin GmbH verbindliche Aussagen darüber einzuholen, inwieweit das internationale Geschäft ausgebaut werden soll;
  • von der Messe Berlin eine Stellungnahme zu der Frage einzuholen, welche Maßnahmen geplant sind, um einem Nachfrageüberhang an Messeflächen zu begegnen;
  • die Messe Berlin GmbH aufzufordern, zeitnah die wirtschaftlichen Auswirkung der zukünftigen Strategie in einer überarbeiteten Mittelfristplanung darzustellen.

Pavel Mayer als wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion wird unseren Antrag im Plenum begründen.

siehe auch – Pressemitteilung vom 12. Januar 2015 – ICC: Statt lamentieren endlich handeln!

Fraktion SPD – Gesetz üer die Errichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung und zur Umwandlung des Max Delbrück Centrums für molekulare Biologie in eine Köperschaft öffentlichen Rechts

Bereits im Januar 2013, somit vor zwei Jahren, plante der Senat die Zusammenführung der Charité Berlin und des Max-Delbrück-Zentrums im Berlner Institut für Gesundheitsforschung (BIG). Nun liegt hierzu ein Gesetzesentwurf des Senates vor. Dieser sieht vor, dass das BIG in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden soll,  in der die Charité und MDC als Gliedkörperschaften beteiligt sind. Weiterhin werden die Zwecke und Aufgaben, die Organe des BIG, ihre Besetzung und ihre Aufgaben, die Pflichten und somit das Verhältnis der Gliedkörperschaften gegenüber dem BIG und die Finanzierung, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten geregelt.

Zum Gesetzesentwurf wird Martin Delius als wissenschaftspolitischer Sprecher für die Piratenfraktion Stellung nehmen.

 

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