Zur Verabschiedung des zweiten rot-schwarzen Folgeantrags zur Initiative für
Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) erklären die
queerpolitischen Sprecher*innen Anja Kofbinger (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) sowie Andreas Baum
(Piratenfraktion):

Bereits 2014 hätten laut SPD acht Anträge zur Fortschreibung der ISV
beschlossen werden sollen. In der gestrigen Parlamentssitzung hat die
Koalition nun gerade einmal den zweiten Antrag verabschiedet.

Auch wenn Rot-Schwarz zwei unserer vorgeschlagenen Änderungen in den Antrag
zu Geschichte und Wissenschaft übernommen hat, bleibt der Beschluss eine
Aneinanderreihung bereits beschlossener Punkte. Die Gründung des
Magnus-Hirschfeld-Instituts befindet sich etwa schon in den Richtlinien der
Regierungspolitik. Umsetzung ist gefragt und nicht Stillstand und
stillschweigende Abwicklung. Ein Aufbruch ist notwendig, besonders in einer
Atmosphäre zunehmender Intoleranz – so wollen etwa die „Besorgten
Eltern“ im Juli auch in unserer Stadt demonstrieren.

Wir als Opposition bleiben dran und werden gemeinsam mit
LSBTTI-Aktivist*innen, Gruppen und Vereinen weiterhin für eine
Weiterentwicklung der ISV streiten. Wir erwarten in den anstehenden
Haushaltsberatungen, dass SPD und CDU für eine angemessene Ausstattung der
an der ISV beteiligten Projekte sorgen und nicht nur geduldiges Papier
beschreiben.

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