Tagebau Welzow Süd

Berlin hinterfragt Ausbau des Tagebaus Welzow Süd

Berlin will sich in den von Brandenburg geplanten Ausbau des Braunkohle-Tagebaus Welzow Süd II einmischen.

Alle fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus sprachen sich am Donnerstag für eine gemeinsame Planungskonferenz beider Länder aus, in der die Pläne kritisch hinterfragt werden sollen.

Piraten und Linke bedauerten einen Kompromiss in dem Antrag. Ursprünglich hatten die Grünen gefordert, der rot-schwarze Senat solle den Tagebau verhindern. Nun wird er lediglich hinterfragt. «Wir hätten lieber den Ursprungsantrag unterstützt», räumte der Piraten-Abgeordnete Philipp Magalski ein.

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Staatsoper-Skandal

So hohe Kosten – und so viele Erklärungen

Bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wird’s viel teurer. Und warum?

Senatsbaudirektorin Lüscher nannte nun sechs Gründe – und zog den massiven Ärger der Opposition auf sich.

Heiko Herberg, finanzpolitischer Sprecher der Piraten, sagte, Lüschers Präsentation sei eine „absolute Frechheit“: Die Terminübersicht sei sehr grob, ebenso die Aufschlüsselung der Mehrkosten. Auf Initiative der Opposition soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Staatsoper eingerichtet werden.

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Rot-Rot-Grüne Regierung?

Müller überrumpelt CDU mit ehrgeizigen Wohnungsplänen

In seiner ersten Regierungserklärung sorgt Landeschef Michael Müller (SPD) für Beifall, aber nicht für Euphorie.

Ernsthaftes Arbeiten ist sein Credo. Sowieso: In Berlin soll sich keiner zurücklehnen.

Das Agieren der Opposition krankte aber daran, dass – wie Christopher Lauer süffisant über Twitter feststellte – sich sowohl Grüne als auch Linke berechtigte Hoffnungen machen, ab 2016 vielleicht wieder mit der SPD zu regieren.

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Müller’s erste Regierungserklärung

Müllers Lob der kleinen Schritte

Premiere für den neuen Regierenden Bürgermeister Berlins: Michael Müller hat vor dem Abgeordnetenhaus seine erste Regierungserklärung abgegeben. Kritik der Opposition am „stadtpolitischen Klein-Klein“ des Senats nannte Müller „Blödsinn“.

Piraten-Fraktionschef Martin Delius kritisierte den Umgang mit den hunderten von Flüchtlingen vom Oranienplatz. Nach Prüfung der Einzelfälle hatten zunächst nur drei von ihnen ein Bleiberecht erhalten.

„Ich hätte mir gewünscht, dass sich der neue Regierende Bürgermeister dafür entschuldigt“, sagte Delius.

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