Fact Sheet: Flüchtlingsunterbringung in Berlin

Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird Teil einer simplen Rechenaufgabe. Nach dem „Königsteiner Schlüssel“ wird festgelegt, welches Bundesland oder sogar welcher Landkreis den Flüchtling aufnehmen muss. Diese Verteilungsquoten auf die Bundesländer richten sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl. Der „Königsteiner Schlüssel“ wird jährlich durch die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung neu festgelegt (§ 45 Asylverfahrensgesetz). Für Berlin sind dies 5,05 Prozent im Jahr 2015 (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).

  • In Berlin sprechen deutlich mehr Asylsuchende vor, als Berlin nach dem „Königsteiner Schlüssel“ aufnehmen „muss“. Nach der Erstversorgung (Unterkunft, Taschengeld, BVG-Tickets, Krankenscheine, Kleidung usw.) erhalten Asylsuchende in der Regel innerhalb weniger Tage ihren „Verteilentscheid“ mittels des EASY-Systems durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). EASY ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Die Asylbegehrenden werden damit zahlenmäßig gemäß „Königsteiner Schlüssel“ auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Dieser „Verteilentscheid“ ist für die Asylsuchenden oftmals sehr belastend, da sie nicht an ihrem Wunsch- und Wahlort bleiben können, an dem sie vielleicht schon Familie oder Bekannte haben.
  • Innerhalb des Stadtstaates Berlin gab es in der Vergangenheit kein „Verteilprinzip“ – im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern. Dies hat sich seit November 2012 geändert. Seitdem existiert ein „Konzept zur gesamtstädtischen Unterbringungssteuerung in Berlin„, welches zwischen Senat und Bezirken abgestimmt ist. Ziel ist eine „möglichst gleichmäßige Verteilung von Unterbringungskapazitäten innerhalb des gesamten Stadtgebietes“. Das Konzept zur Flüchtlingsverteilung wurde im März 2013 fortgeschrieben. Es hat keinen verbindlichen Charakter und vermag lediglich moralischen Druck auf die Bezirke zur Einrichtung von Sammelunterkünften zu erzeugen.
  • Mehr Asylsuchende, keine Kapazitätsplanung: Seit 2009 steigen die Zahlen der Asylsuchenden, doch der Senat hat es schlichtweg versäumt, ausreichend Plätze vorzuhalten. Daher sind die verfügbaren Kapazitäten erschöpft. Senat und Bezirke schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
  • Anstieg des Unterbringungsbedarfs: Es suchen mehr Menschen in Deutschland Schutz. Doch der Anstieg des Unterbringungsbedarfs ist nicht allein mit dem Anstieg der Zugangszahlen gleichzusetzen. Auch die Verbleibsdauer in den Sammelunterkünften nimmt zu, da Flüchtlinge Schwierigkeiten haben, auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Das Unterbringungskonzept von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) von März 2013 spricht von zukünftig mindestens 12.000 Plätzen, die mittelfristig vorgehalten werden sollen (Unterbringungskonzept, Anlage 3). Diese Kapazität erreichte Berlin erst zum Jahresende 2014, allerdings ging die schnelle Aufstockung zulasten der Standards in den Sammelunterkünften.

 

Wo Flüchtlinge in Berlin wohnen

  • Von Mitte 2010 bis Juni 2015 ist die Zahl der Bewohner*innen von Sammelunterkünften sowohl absolut als auch prozentual gestiegen. Lebten Mitte 2010 nur 1.500 von 10.000 Geflüchteten in einer Sammelunterkunft (15 Prozent), waren es Mitte 2012 bereits über 30 Prozent, im Dezember 2013 schon 50 Prozent und im Juni 2015 bereits über 60 Prozent.

 

Mitte 2010

Mitte 2012

Dezember 2013

Juni 2015

gesamt

10.000

12.000

15.000

                                  23.500

davon in Wohnungen

8.500

8.500

7.500

7.000

davon in Hostels

145

1500

davon in Sammelunterkünften

1.500

3.500

7.500

15.000

Zahl der Sammelunterkünfte

6

16

33

59

Quelle: eigene Zusammenstellung basierend auf Daten der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL)

 

Das System der Sammelunterbringung in Berlin

  • Erstaufnahmeeinrichtung: Nach dem Asylverfahrensgesetz sind Geflüchtete, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des BAMF zu stellen haben, verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. In Berlin gibt es sechs sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen: drei in Spandau, zwei in Lichtenberg und eine in Charlottenburg-Wilmersdorf (Stand: Juni 2014).
  • Gemeinschaftsunterkünfte: In Berlin werden Asylsuchende im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht dazu gezwungen, danach weiterhin in einer Sammelunterkunft zu wohnen. Seit 2003 dürfen in Berlin Leistungsbezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften wohnen (vgl. Pressemitteilung des Senats vom 5. August 2003). Doch aufgrund der seit einigen Jahren angespannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt müssen Asylsuchende oft monatelang in Sammelunterkünften bleiben, auch wenn sie ein Anrecht auf eine Wohnung haben. Wer keine Wohnung findet und somit von Wohnungslosigkeit bedroht ist, wohnt in einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft.
  • Notunterkünfte: Seit dem Herbst 2012 errichtet der Senat im gesamten Stadtgebiet hektisch Notunterkünfte für Asylsuchende, weil die Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften nicht ausreichen. Notunterkünfte eignen sich aufgrund der Beschaffenheit und Unterbringungsbedingungen nicht für eine dauerhafte Belegung und sollen entweder nach und nach auf den Standard von Gemeinschaftsunterkünften gebracht oder geschlossen werden. Im Winter 2014/ 2015 sind zahlreiche Sporthallen und zwei Traglufthallen, kurzfristig als Notunterkünfte genutzt wurden. Die Traglufthallen werden bis zum heutigen Tage für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Im Juni 2015 gab es siebzehn solcher Notunterkünfte.
  • Gemeinschaftsunterkunft für besonders Schutzbedürftige: Daneben gibt es in Berlin noch eine Gemeinschaftsunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit 193 Plätzen. Für diese ist die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zuständig. Im Juni 2015 sind aufgrund von Platzmangel unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch in Hostels untergebracht.
  • Containerunterbringung: Im Sommer 2014 hat der Senat angekündigt, sechs eigene Wohncontaineranlagen mit insgesamt 2.400 Plätzen am Stadtrand selbst zu bauen. Im Dezember 2014/ Januar 2015 öffnete das erste Containerlager in Treptow-Köpenick. Mitte April wurde die zweite Berliner Container-Siedlung für Geflüchtete in Buch (Pankow) bezogen, die weiteren vier Containerunterbringungen sollen Mitte Juli und im August eröffnet werden. Ein privater Betreiber (Sowo Berlin GmbH) will 2015 eine weitere Wohncontaineranlage in Neukölln errichten.
  • Fertighäuser-Sammelunterkünfte: 2016 und 2017 sollen an 36 Standorten Fertighäuser-Sammelunterkünfte für Flüchtlinge entstehen. Die aus Modulen zusammengesetzten Bauten sollen Platz für 7.200 Bewohner*innen bieten und in der ganzen Stadt aufgestellt werden. Die Kosten für die Modulbauten werden voraussichtlich bei 150 Millionen Euro liegen. Czaja hat den Bezirken eine Liste von landeseigenen Grundstücken als mögliche Standorte für die modularen Unterkünfte zugeschickt. Die Bezirksämter sollen aus diesen Vorschlägen auswählen oder Alternativen nennen. Maximal 240 Flüchtlinge sollen an einem Ort zusammenleben. Bis zum Sommer 2015 sollen die Fertighäuser-Sammelunterkünfte konzipiert und im Herbst 2015 genehmigt werden. Die Bauzeit liegt bei rund sechs Monaten (vgl. Berliner Zeitung, 13. April 2015rbb, 13. April 2015).

Arten von Sammelunterkünften für Flüchtlinge in Berlin

10/2010 10/2013 06/2015
Art der Unterkunft Anzahl Kapazität Anzahl Kapazität Anzahl Kapazität
Aufnahmeeinrichtungen 1 550 3 950 6 2.015
Gemeinschaftsunterkünfte 7 1.191 16 3.706 34 8667
Vertragsfreie Unterkünfte 3 216 3 412 1 371
Gemeinschaftsunterkünfte für besonders Schutzbedürftige 1 40 1 193
Notunterkünfte 10 1.912 17 3946

Quelle: eigene Zusammenstellung nach Angaben der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL)

 

  • Betrieb der Unterkünfte: Das Land Berlin unterhält keine eigenen Sammelunterkünfte, sondern lässt diese von gemeinnützigen Betreibern wie der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte (11 Einrichtungen), dem Internationalen Bund (4), der Diakonie (1), dem EJF (4) oder privaten Betreiberfirmen wie der PRISOD (8), der PeWoBe (10) oder der GIERSO (5)  betreiben. Mit den Betreibern schließt das LAGeSo Verträge ab, die sich an einem Mustervertrag orientieren, der „objektspezifisch“ an jede Sammelunterkunft angepasst wird (Stand: Juni 2015).
  • Private und gemeinnützige Betreiber: Ende Juni 2015 waren in Berlin 15.311 Geflüchtete in Sammelunterkünften untergebracht: Davon wohnten 7.909 Geflüchtete in von Privatfirmen betriebenen Sammelunterkünften und 7.402 in von gemeinnützigen Trägern betriebenen Sammelunterkünften: Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte (3.334 Bewohner*innen), Internationaler Bund (1.465), Diakonie (147), EJF (854), PRISOD (2.595), PeWoBe (3.052), GIERSO (889), City 54 Hostel (450).
  • Massenunterkünfte: Die Einrichtungen haben bis auf ganz wenige Ausnahmen jeweils mehrere hundert Plätze, die größte Einrichtung in Reinickendorf hat 902 Plätze. Nach den Finanzvorgaben des LAGeSo lassen sich die Sammelunterkünfte für die Betreiber erst ab einer Größenordnung von 100 bis 150 Plätzen wirtschaftlich betreiben (vgl. LAGeSo-Präsident Allert im Wortprotokoll des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 26. November 2012, S. 35). Die Errichtung kleiner Sammelunterkünfte für bis zu 100 Bewohner*innen wird so systematisch verhindert, weil es am politischen Willen dafür fehlt. Die neuen Wohncontaineranlagen des Senats für Flüchtlinge am Stadtrand setzen die Strategie der Unterbringung in Massenunterkünften fort.
  • Tagessätze: Die Betreiber erhalten mit dem LAGeSo vereinbarte Tagessätze pro Bewohner*in und Nacht, die von 7,21 Euro bis 36,17 Euro pro untergebrachter Person und Tag reichen, je nachdem welche Investitionskosten durch den Betreiber damit refinanziert werden, wer Eigentümer der Immobilie ist, welcher Personalschlüssel vereinbart wird etc. Für den Fall, dass das LAGeSo einen Platz nicht belegen kann, erhalten die Betreiber einen „Ausfalltagessatz“, der in der Regel zwischen 4,84 Euro und 25,11 Euro liegt. Für die Überbelegung der Unterkünfte durch das LAGeSo gibt es eigene „Überbelegungssätze“, die niedriger liegen. Der Tagessatz kann auch über die Zeit variieren. Die konkrete Kalkulation des Tagessatzes hält der Senat geheim und begründet dies mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
  • Anschaffungs- und Herrichtungskosten: Der Senat gewährt auch Einmalzahlungen an Betreiber für die Herrichtung von Sammelunterkünften. 2012 waren es 577.427,70 Euro und bis zum 31.07.2013 waren es 1.507.092,34 Euro (vgl. Rote Nummer 17/1074, S. 3).
  • Kosten der Sammelunterbringung: Die Unterbringung in Sammelunterkünften ist extrem teuer: 460 Euro pro Monat und Person. Bei einer vierköpfigen Familie sind das allein für die Unterkunft 1.840 Euro monatlich. Privatwohnungen sind viel kostengünstiger für das Land Berlin (Quelle: Kleine Anfrage Nr. 16/15032).
  • Steigende Kosten durch Notunterbringung: Die jährlichen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen haben sich aufgrund der teureren Notunterbringung in Notunterkünften und Hostels sowohl absolut wie auch pro betreuter Person erheblich erhöht. 2011: 4.012 pro Person und Jahr; 2012: 4.882 Euro; 2013: 6.973 Euro; 2014: 8.200 Euro (Prognose) (vgl. Rote Nummer 17/1455 A, S. 2 f.).
  • Intransparente Auswahl der Betreiber von Sammelunterkünften: Bei allen seit 2010 neu eröffneten Unterkünften ist – mit einer Ausnahme – auf Ausschreibungen verzichtet worden. Der Betrieb – und der Bau – ist stattdessen freihändig vergeben worden. Das LAGeSo beruft sich dabei auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A –, da „angesichts der Überschreitung der vom BAMF prognostizierten Zugänge an Asylsuchenden und der Dauer von Ausschreibungsverfahren ohne das Instrument der freihändigen Vergaben das Eintreten von Obdachlosigkeit unter Umständen nicht mehr vermeidbar wäre.“ (vgl. Schriftliche Anfrage Nr. 17/14201).

 

Flüchtlinge in eigenen Wohnungen

  • Seit dem 1. Juli 2011 gilt in Berlin der Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ zwischen dem LAGeSo und den städtischen Wohnungsunternehmen. Diese erklären sich freiwillig dazu bereit, ein jährliches Kontingent von 275 Wohnungen (125 Einzimmer- und 150 Mehrzimmerwohnungen) für Flüchtlinge bereitzustellen, damit diese schnell eine eigene Wohnung beziehen können. Der Vertrag regelt die Bedingungen, unter denen Wohnungen angeboten, vermittelt und dauerhaft gesichert sowie Schadensfälle reguliert werden. Sanktionen bei Nichterfüllung des Kontingents sieht der Vertrag nicht vor. In den ersten Jahren wurde das jährliche Kontingent von 275 Wohnungen nicht ausgeschöpft.
  • Seit Mitte Februar 2014 hat das LAGeSo dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) die Aufgabe übertragen, Flüchtlinge bei der Wohnungssuche zu beraten, Wohnungen zu vermitteln, Flüchtlinge zum neuen Vermieter zu begleiten, Wohnraum zu akquirieren etc. Leistungsrechtlich bleibt das LAGeSo weiter zuständig.
  • Flüchtlingsrat Berlin hat in seiner Tischvorlage anlässlich des von Sozialsenator Czaja einberufenen Runden Tischs zur Versorgung von Flüchtlingen Sofortmaßnahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen formuliert (vgl. Flüchtlingsrat, Berlin, 21. Mai 2015).
 Personen, die neu in Wohnungen untergebracht wurden
2011 356
2012 547
2013 787
2014 (bis 06/2014) 567

Quelle: Rote Nummer 17/1455 A, S. 7 f.

Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels

  • Neu in Berlin ankommende Asylsuchende erhalten phasenweise lediglich Gutscheine von der ZLA (Zentrale Leistungsstelle für Asylsuchende) zur Übernachtung in Hostels. Damit müssen sie sich selbst auf Schlafplatzsuche begeben. Die Kostenübernahmescheine enthalten einen Höchstbetrag von 50 Euro pro Person und Übernachtung.
  • Bis Anfang 2013 hatte das LAGeSo nur in Einzelfällen Asylsuchende in Pensionen und Hotels untergebracht, weil es über genügend Plätze in Sammelunterkünften verfügte. Seitdem wurden mehrere Hostels in vertragsgebundene Gemeinschaftsunterkünfte umgewandelt, indem die Betreiber eine vertragliche Vereinbarung mit dem LAGeSo eingegangen sind. So hatte ab Februar 2013 das LAGeSo im Vorgriff auf eine vertragliche Regelung 250 Flüchtlinge in einem Hostel in Berlin-Mitte untergebracht (vgl. Rote Nummer 17/1074, S. 3).
  • Seit Herbst 2013 akquiriert das LAGeSo nach Angaben des Senats verstärkt Unterkunftsplätze in Hostels, ohne dass diese eine offizielle Gemeinschaftsunterkunft werden. Das LAGeSo hatte im Rahmen einer einmaligen Aktion rund 125 Hostels angeschrieben und erfragt, ob diese bereit wären, Flüchtlinge gegen Vorlage eines Gutscheins unterzubringen.
  • Anfang Dezember 2013 waren zunächst 145 Asylsuchende in Hostels und Pensionen untergebracht, Anfang 2014 waren es bereits durchschnittlich 200 Asylsuchende pro Nacht. Ab Sommer 2014 waren es pro Nacht bereits durchschnittlich 500 bis 600 Asylsuchende. Anfang Juni 2015 hatte die ZLA laut der Übersicht der Berliner Unterbringungsleitstelle an 1.550 Personen Hostelgutscheine ausgegeben (vgl. Übersicht Berliner Unterbringungsleitstelle).
  • Auf Nachfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) im Sozialausschuss am 1. Juni 2015, wie viele der Gutscheine, die laut
    Belegungsliste vom 12. Mai 2015 an 1 470 Personen ausgegeben worden seien, konkret eingesetzt worden seien. Erwidert Staatssekretär Dirk Gerstle (SenGesSoz), die in der Statistik der Berliner Unterbringungsleitstelle aufgeführten Zahlen zur Hostelunterbringung bezögen sich auf die ausgehändigten Kostenübernahmeerklärungen. Inwieweit sie in Anspruch genommen worden seien, ergebe sich aus dem Rücklauf der Erklärungen, der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolge, da die Hostels teilweise Sammelabrechnungen einreichen würden (vgl. 59. Sitzung, Sozialausschuss, 1. Juni 2015). Der Senat kann nicht genau beziffern wie viele Asylsuchende zum jeweiligen Stichtag tatsächlich in Hostels untergebracht sind.
  • Immer mehr Hostelbetreiber*innen lehnen die Unterbringung von Asylsuchenden aufgrund der schlechten Zahlungsmoral des LAGeSo ab. In der Folge bleiben viele Asylsuchende obdachlos.
  • Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels:
    • Die Hostelplätze stehen nicht das ganze Jahr über für Asylsuchende zur Verfügung, sondern nur außerhalb der touristischen Hochzeiten wie Weihnachten, Silvester, Ostern und in den Sommermonaten (vgl. taz, 5. Februar 2014)
    •  Aufgrund mangelnder Orts- und Sprachkenntnisse, ausgebuchter Hostels in der Ferienzeit und der schlechten Zahlungsmoral des LAGeSo bleibt die Suche nach einem Hostelplatz oftmals ohne Erfolg
    • Vorschriften zur Lage und Qualität von Hostelplätzen fehlen in den Mindeststandards des LAGeSo, die sich nur auf Gemeinschaftsunterkünfte beziehen. Daher finden auch keine Kontrollen durch das LAGeSo statt. Laut Presseberichten sollen die Zustände in manchen Hostels, die überwiegend an Asylsuchende gegen Hostelgutschein vom LAGeSo vermieten, nicht besonders gut sein. Manche Hostelbetreiber, die ihre Einrichtung zu einer vertraglich gebundenen Gemeinschaftsunterkunft umbauen und dazu Bauarbeiten durchführen müssen, um die Standards zu erfüllen, vermieten in der Zwischenzeit an Asylsuchende über Hostelgutscheine.
    • Die in Hostels untergebrachten Asylsuchenden können sich dort nicht polizeilich anmelden und es gibt Schwierigkeiten bei der Postzustellung. Für die Eröffnung eines Asylverfahrens beim BAMF ist zudem eine „ladungsfähige“ Adresse erforderlich.
    • Die Unterbringung in Hostels ist mit bis zu 50 Euro pro Person und Nacht sehr teuer.

Standards der Flüchtlingsunterbringung

  • Es gibt keine bundesweit gültigen Standards für die Flüchtlingsunterbringung, weswegen die Bedingungen bundesweit sehr unterschiedlich sind.
  • In Berlin gelten ganz unterschiedliche Standards für die Flüchtlingsunterbringung, je nachdem, in welcher Art von Einrichtung (Gemeinschaftsunterkunft, Notunterkunft etc.) die Flüchtlinge wohnen. Für die vertragsgebundenen Gemeinschaftsunterkünfte gelten die Mindeststandards des LAGeSo. Diese gibt sich das LAGeSo selbst. Das Parlament ist an der Ausarbeitung nicht beteiligt. Nach welchem Verfahren und in welchem Rhythmus das LAGeSo die Mindeststandards überprüft und fortschreibt, ist nicht bekannt. Zuletzt wurden sie am 1. Juni 2015 aktualisiert und davor wurden sie nach den Vorfällen in Burbach, Bad Berleburg und Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW), wo Asylsuchende durch Wachleute erniedrigt und misshandelt wurden, kurzfristig überarbeitet.
  • Minimalstandards in Notunterkünften: Seit dem Herbst 2012 errichtet der Senat im gesamten Stadtgebiet hektisch Notunterkünfte für Asylsuchende. Mit diesen Notunterkünften hat er Substandards in der Flüchtlingsunterbringung etabliert. Denn in den Notunterkünften (17 von 59 Unterkünften, Stand: Juni 2015) gelten die Mindeststandards nicht, Abweichungen sind „nach Absprache“ zulässig. Inwieweit diese abweichen dürfen, ist unklar. Es gibt keine Zeitpläne, bis wann diese auf „Normalstandard“ gebracht oder wieder geschlossen werden sollen. Anfangs behauptete der Senat, die Notunterkünfte würden nur für wenige Monate existieren (vgl. LAGeSo-Präsident Franz Allert im Wortprotokoll des Sozialausschusses am 26. November 2012, S. 31). Mittlerweile bestehen einige der Notunterkünfte seit über einem Jahr. Zahlreiche Bewohner*innen sind genauso lange dort.
  • Die existierenden Mindeststandards für die vertragsgebundenen Gemeinschaftsunterkünfte selbst sind verbesserungswürdig. Die existierenden Mindeststandards sind unzureichend und bleiben an vielen Stellen äußerst unkonkret. Teilweise werden in den Verträgen des LAGeSo mit den Heimbetreibern die Standards nach unten aufgeweicht. So findet sich in einigen Betreiberverträgen etwa die Klausel: „Die Mindestanforderungen gelten nur eingeschränkt und werden mit dem LAGeSo abgestimmt.”
  • Die vorgeschriebenen Standards werden nicht umgesetzt. Ein Beispiel: Seit dem Sommer 2012 wird in den Mindeststandards aller neu verhandelten Verträge mit Betreibern von Sammelunterkünften festgeschrieben, dass „ein Internetraum mit entsprechender Ausstattung an Hard- und Software zur Verfügung zu stellen (pro 100 Bewohner*innen mindestens 1 PC)“ ist. Doch gerade einmal vier Unterkünfte haben aktuell solche Computerräume, die zum Teil nur unter Einschränkungen zugänglich sind. Doch für zahlreiche weitere Unterkünfte gilt ebenfalls diese Vorgabe, deren Nichtumsetzung allerdings nicht sanktioniert wird (vgl. Kleine Anfrage Nr. 17/12001). Zudem ist bis zum heutigen Tage diese Anforderung nicht in die offiziellen Mindeststandards aufgenommen worden. In den vertragsfreien Unterkünften gibt es erst gar keine Verpflichtung dazu.
  • Keine Kommunikation der Mindeststandards an die Bewohner*innen: Zwar muss in den Unterkünften die Heimordnung ausgehängt werden, welche vor allem die Pflichten der Bewohner*innen auflistet, welche Pflichten allerdings die Betreiber*innen haben und welche Standards in der jeweiligen Unterkunft gelten, dies erfahren die Bewohner*innen nicht.
  • Begrenzte Waschkapazitäten: Waschmaschinen und Trockner sollen „in ausreichender Zahl“ vorhanden sein. Doch in einer Notunterkunft in Moabit zum Beispiel gibt es für die rund 270 Bewohner*innen lediglich fünf Waschmaschinen und fünf Trockner. In den Anforderungen an die vertragsfreien Unterkünfte hingegen ist ein konkreter Schlüssel vorgegeben. Hier ist „für jeweils 20 Personen […] mindestens 1 Waschmaschine sowie 1 Trockenautomat“ vorgesehen.
  • Die Sicherung asylrechtlicher Beratungsangebote durch NGOs gehört bisher nicht zu den vertraglichen Aufgaben der Heimbetreiber.

 

Fehlende Kontrolle der Mindeststandards

  • Fehlende und zahnlose Kontrollen: Die Kontrollen der Flüchtlingsunterkünfte sind auch in Berlin unzureichend. Bis Anfang 2014 hat das LAGeSo die Einrichtungen gar nicht ernsthaft kontrolliert. Die Sozialbehörde hatte bis dahin kein Personal für die Kontrolle der Sammelunterkünfte abgestellt. Die marginalen Kontrollen waren nicht nachvollziehbar, nicht vergleichbar und völlig intransparent. Auch die jetzigen Kontrollaktivitäten sind noch immer defizitär: Das LAGeSo geht zwar mittlerweile unangemeldet in die Unterkünfte und arbeitet dabei systematisch eine Checkliste ab; allerdings verlässt es sich dabei ausschließlich auf die Aussagen der Betreiberfirma. Hinweise und Beschwerden der Bewohner*innen werden dabei nicht aufgenommen. Der Personaleinsatz (Anzahl, Qualifikation und Entlohnung) wurde bislang überhaupt nicht überprüft. Verstöße gegen die Mindeststandards wurden in der Vergangenheit vom LAGeSo nicht geahndet. Vonseiten der Sozialbehörde gab es keine Sanktionen, keine Belegungsstopps und keine Vertragsstrafen gegenüber den Heimbetreibern. Auch sind neue Sammelunterkünfte weiterhin an umstrittene private Betreiberfirmen wie die PeWoBe oder GIERSO vergeben worden.
  • Keine unabhängige Beschwerdestelle: In allen anderen sozialen Bereichen ist ein Beschwerdemanagement gang und gäbe: im Kinder- und Jugendhilfebereich, in Altersheimen, in Pflegeeinrichtungen etc. – im Flüchtlingsbereich jedoch nicht. Asylsuchende werden rechtlos gehalten. In Berlin gibt es weder ein flächendeckendes einrichtungsinternes Beschwerdemanagement noch eine unabhängige trägerübergreifende Beschwerdestelle. Heimbewohner*innen und Flüchtlingsinitiativen können sich allenfalls an die zuständige Referats- und Abteilungsleitung im LAGeSo wenden – sofern sie von dieser Möglichkeit wissen. Denn einen Hinweis darauf sucht man vergeblich. Die Mitarbeiter*innen der Heime werden von den Bewohner*innen nicht als unabhängige Ansprechpersonen wahrgenommen, wenn es Probleme mit dem Heimbetreiber gibt.

 

WIRTSCHAFTSPRÜFERBERICHT

Am 18.6. 2015 wurde der Bericht der externen Wirtschaftsprüfer über das Verwaltungshandeln des LAGeSo bei der Auftragsvergabe an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften veröffentlicht. In allen geprüften Bereichen, sei es bei der Planung, der Vergabe oder dem Controlling, sahen die Prüfer eklatante, nicht hinnehmbare Missstände. Außerdem wurde die interne Dokumentation als lückenhaft, intransparent und insgesamt nicht ordnungsgemäß beschrieben. Sozialsenator Czaja hat anlässlich des vernichtenden Urteils des Wirtschaftsprüferbericht eine Umstrukturierung angekündigt. Die Unterbringungsleitstelle BUL soll fachlich der Senatssozialverwaltung zugeordnet werden.
Weiteres Material, Links und Literaturhinweise gibt es auf der Infoseite der Piratenfraktion im Redmine.

 

letzte Aktualisierung: 29. Juni2015

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