Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschäftigte sich in der heutigen Sitzung mit den Vorwürfen gegen LAGeSo-Präsident Franz Allert und einem Antrag der Piratenfraktion, der fordert, keine Flüchtlingsunterkünfte mehr von den beiden Privatfirmen GIERSO und PeWoBe betreiben zu lassen.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat hat heute wieder einmal unter Beweis gestellt, dass ihm überhaupt nicht daran gelegen ist, die Missstände in Berliner Flüchtlingsunterkünften aufzuklären. Auch besteht offensichtlich kein Interesse daran, die Hintergründe zu den intransparenten Vergabeverfahren an zwielichtige Heimbetreiber zu erhellen.
Der Bericht der Innenrevision wurde gar nicht erst behandelt. Auch eine stichhaltige Begründung, warum der Bericht als vertraulich eingestuft wurde, blieb der Senat weiterhin schuldig.
Hierzu passt es, dass es Sozialsenator Czaja, wie so oft bei Flüchtlingsthemen, nicht für nötig erachtet hat, überhaupt zur Sitzung zur erscheinen.
Unser Antrag, keine Geschäfte mehr mit den privaten Heimbetreibern PeWoBe und GIERSO zu machen, wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen unter absurder Begründung ‚bis zur Sommerpause‘ vertagt. Dies zeigt deutlich, dass die Koalition zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mal den Mut hat, den Antrag abzulehnen. SPD und CDU scheinen zu hoffen, dass sich das Thema von allein erledigt, wenn es nur lange genug vertagt wird.“

Antrag der Piratenfraktion:
„Keine Vetternwirtschaft auf dem Rücken der Geflüchteten“

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