Flüchtlingsheim in Neukölln weiter ohne Brandschutz

Schon vor Monaten hatte der Senat angekündigt, die Brandschutzanlage der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße mit der Feuerwehr zu verbinden. Doch bis heute funktioniert der automatisierte Alarm nicht. Stattdessen fallen nun zusätzliche Kosten für Brandwachen an.

Fabio Reinhardt von den Piraten sagte, dies sei „völlig unverständlich“. Der flüchtlingspolitische Sprecher hatte mehrere kleine Anfragen dazu gestellt, worauf der Senat fehlenden Brandschutz in dem Heim einräumen musste. „Die Brandschutzanlage wurde finanziell so veranschlagt und vom Land Berlin bezahlt, dass sie zur Feuerwehr aufgeschaltet werden kann“, sagte er. Brandwachen müssten aufs Neue vom Land bezahlt werden. Das Land zahlt also doppelt.

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CDU scheitert mit Resolution – Linke und Piraten lehnen ab

Die Union wollte einen gemeinsamen Entschluss zu den Attentaten in Frankreich und mit allen Fraktionen ein starkes Zeichen setzen.

Allerdings informierte sie weder den Koalitionspartner noch die Opposition, die das Vorhaben ablehnten. Trotz dieses Streits wurden die Opfer angemessen gewürdigt.

Linke und Piraten lehnen gemeinsame Resolution ab.

Auf seiner Homepage kritisiert der Fraktionschef der Piraten, Martin Delius, der Titel des CDU-Papiers „Zusammenschluss aller Demokraten gegen den islamistischen Terror“klinge auf den ersten Blick eher wie eine Pegida-Parole.

„Das gewählte Vorgehen der mangelhaften Kommunikation mit dem Ziel, öffentlichen Druck auf die Oppositionsfraktionen aufzubauen, ist dem Thema völlig unangemessen und feige“, schreibt er.

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