„Wichtig sind wir mehr denn je“

Bruno Kramm, neuer Landeschef der Piraten, über Partizipation und offene Listen

Die Welt:

Herr Kramm, Ihr Amtsvorgänger Christopher Lauer hat geschrieben, die Piratenpartei sei ein „gleißendes Beispiel“ dafür, wie digitale Demokratie nicht funktioniert. Stimmt das?

Bruno Kramm:

Das kann nicht stimmen, weil wir ja weiter digitale Demokratie entwickeln. In Berlin treten wir mit der Einführung der Ständigen Mitgliederversammlung in die nächste Phase ein, dann kann außerhalb der Parteitage abgestimmt werden. Früher dagegen wurden Politiker gewählt und haben bis zum nächsten Wahlkampf dann wieder eine andere Agenda durchgezogen.

Hat sich der Zeitgeist geändert? Als die Piraten hochkamen, herrschte eine Stimmung, als werde das Internet vieles neu erfinden: Demokratie, Besitz, Freundschaften. Inzwischen sind die Erwartungen realistischer.

Es wäre falsch, uns nur mit Technik gleichzusetzen. Aber ich stelle auch fest, dass sich der Blick auf das Internet verändert, das ist positiv für die Piraten. Schauen wir nur mal, wie oberflächlich ein Konzern wie Google früher betrachtet wurde und wie kritisch heute. Das Internet ist in der Gesellschaft angekommen – als Thema, nicht als Hippness-Faktor. Es betrifft alle Bereiche und wir müssen schmerzhaft feststellen, dass die Volksparteien weder Folgen noch Konsequenzen ausreichend begriffen haben.

Transparenz war der Anspruch der Piraten, aber auch ihr Problem. Der Beststeller des Jahres, das Buch „Der Circle“ von Dave Eggers, schildert transparente Politiker nun nicht als vertrauenswürdig, sondern als gleichgeschaltet. Wie sehen Sie das?

Transparenz darf nicht dazu führen, dass Menschen sich verstellen. Es wäre fatal, hinter jedem informellen Gespräch einen kleinen Betrug zu wittern. Andererseits muss sichtbar sein, wie Mehrheiten entstehen, welchen Einfluss etwa Lobbyisten haben. Deutschland hat spät angefangen, Informationsfreiheit zu gewähren. Es geht also beileibe nicht um die Frage, ob es zu viel Transparenz gibt. Es gibt immer noch viel zu wenig. Es ist wichtig, dass die Piraten ein Forschungslabor für Demokratie bleiben.

Link

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.