Piraten: Keine neuen Aufträge an Pewobe

Das Land Berlin solle künftig Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nicht mehr Gierso Boardinghaus GmbH und der Pewobe GmbH überlassen – die Firmen waren wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in Kritik geraten.

»Der Senat hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass ihm überhaupt nicht daran gelegen ist, die Missstände in Berliner Flüchtlingsunterkünften aufzuklären«, sage der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt, am Montag. Es bestehe offensichtlich kein Interesse daran, »die Hintergründe zu den intransparenten Vergabeverfahren an zwielichtige Heimbetreiber zu erhellen«. Anlass für die Kritik ist die im Gesundheitsausschuss »bis zur Sommerpause« vertagte Debatte zu einem dringlichen Antrag der Piraten. In diesem fordert die Partei unter anderem vom Senat, »dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Aufträge durch das Land Berlin zum Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften an die Gierso Boardinghaus GmbH und die Pewobe GmbH sowie mit ihnen verbundene Gesellschaften ergehen.«

Die Piraten fordern weiterhin eine Kontrolle der allgemeinen Auftragsvergabe zu Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine externe Stelle. Der Antrag sowie die Debatte wurden vertagt.

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Kuscheln im Ersatzverkehr

Wegen der Sperrung bei der S-Bahn sind Busse und U-Bahnen voll. Die Berliner nehmen es gelassen.
Fabio Reinhardt will jetzt wieder aufs Fahrrad umsteigen. Zehn Minuten lang suchte der Abgeordnete der Berliner Piraten am Montag nach der Ersatzbushaltestelle am Bahnhof Friedrichstraße – ohne Erfolg. Zu seiner Verteidigung muss notiert werden: Die Haltestelle ist tatsächlich nicht so leicht zu finden.

Berliner Morgenpost, S. 12 (Berlin)

 

Müller muss im Ausschuss die Kostensteigerung erklären

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller war erstmals als Kultursenator im Ausschuss und sprach über die teure Staatsoper. Die Opposition hatte viele Fragen.

Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Grüne, Linke und Piraten wollen den Antrag zu einem Untersuchungsausschuss voraussichtlich am 19. Februar ins Plenum einbringen. Die Oppositionsfraktionen haben bereits ausführliche Fragenkomplexe erarbeitet. Derzeit befindet sich die Opposition in „Abstimmungsprozessen“, wie es hieß. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man sich auf einen gemeinsamen Fragenkatalog einigt.

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