Die Krux mit der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen oder wie die Innenverwaltung in Berlin systematisch die Verfassung aushebelt

Den traditionellen Kern von Abgeordnetenrechten bildet unter anderem die Ausübung des Frage- und Informationsrechts. Dieses Recht ist verfassungsmäßig garantiert (vgl. Art. 45 Abs. 1 Verfassung von Berlin). Von diesem Recht mache ich seit meinem Einzug ins Parlament regen Gebrauch. In einer Vielzahl von parlamentarischen Anfragen habe ich insbesondere die Rechtmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns hinterfragt.

Kurz vor Weihnachten lief eine sehr informative ARD-Reportage (Die Story im Ersten: „Polizei, Gewalt und Videos“), die anhand von „Einzelfällen“ sehr eindrücklich aufzeigte, dass Gewalt durch Polizist*innen in den meisten Fällen ungestraft bleibt, weil der überwiegende Teil der Verfahren gegen Polizist*innen eingestellt wird.

Da mich die genauen Zahlen für Berlin interessierten, stellte ich am 17. Dezember 2014 eine Schriftliche Anfrage mit 13 Fragen (Titel: Verfahren gegen „schlagkräftige“ Polizist*innen in den Jahren 2013 und 2014). Ich fragte für die Jahre 2013/2014 unter anderem, wie viele Anzeigen gegen Polizist*innen des Landes Berlin – aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Tatvorwurf – insbesondere wegen Körperverletzung im Amt erstattet, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet und wie viele Verfahren eingestellt worden sind. Zudem wollte ich wissen, in wie vielen Fällen Anklage erhoben wurde, ein Strafbefehl ergangen ist und zu wie vielen Verurteilungen es gekommen ist.

Die Antworten der Senatsverwaltung für Justiz überraschten mich dann doch sehr:

Es wurden mir lediglich die Gesamtzahlen der eingegangenen Strafanzeigen gegen Polizist*innen – aufgeschlüsselt nach jeweiligem Tatvorwurf – für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 bis einschließlich November genannt.
In der Vorbemerkung zu den Antworten wurde festgestellt: „Im bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden genutzten Aktenverwaltungssystem werden nur in bestimmten Fällen die Berufe der Beschuldigten erfasst (z. B. bei Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten). Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Angestellte der Berliner Polizei erfolgt eine solche Erfassung nicht.“

Der ganz überwiegende Teil meiner Fragen blieb damit unbeantwortet.

Unbefriedigende und unvollständige Antworten auf meine Schriftlichen Anfragen bin ich schon gewohnt. Hier tut sich insbesondere die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hervor.
Meine Schmerzgrenze ist in diesem Bereich – nach drei Jahren Parlamentserfahrung als Oppositionspolitiker – mittlerweile leider ziemlich hoch. Hier war der Grad der Dreistigkeit aber doch bemerkenswert.

Ich erinnerte mich daran, dass ein Kollege von der SPD, kurz nachdem ich meine Anfrage eingereicht hatte, Antworten auf inhaltsgleiche Fragen (Frage 4 und 5, Drs. 17/15013) erhalten hatte, die bei mir mit Verweis auf die oben genannte Vorbemerkung unbeantwortet blieben. Anders als meine wurden seine Fragen von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantwortet. Das allein mutet in Anbetracht der zum Teil inhaltsgleichen Fragen befremdlich an.
Viel bemerkenswerter war aber allerdings, dass dem SPD-Abgeordneten für die Gesamtzahl aller gegen Polizeiangehörige eingegangenen Anzeigen im Jahr 2013 andere Zahlen mitgeteilt wurden als mir. Ihm wurde die Gesamtzahl 1.087, mir hingegen die Zahl 1.359 genannt. Außerdem wurden ihm auch konkrete Zahlen zu den jeweiligen Einstellungen, Freisprüchen und Verurteilungen mitgeteilt (allerdings für die Jahre 2010 und 2011), mir hingegen wurden entsprechende Zahlen für die Jahre 2013 und 2014 mit Hinweis auf die Vorbemerkung verweigert.

Das bedeutet:

  1. Die Daten, die ich bekommen habe, sind falsch (Gesamtzahl aller Anzeigen für das Jahr 2013).
  2. Ein Abgeordneter der Koalition bekommt auf Nachfrage Daten, die ich nicht erhalten habe.

Es liegt damit eine Nichtbeantwortung meiner Fragen und eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu einem Abgeordneten der Koalition vor.

Zwar wurde meine Anfrage von der Senatsverwaltung für Justiz beantwortet und unterschrieben, dennoch richten sich mein Hauptvorwurf und mein Unverständnis hauptsächlich an die Senatsverwaltung für Inneres. Die Justizverwaltung ist, was die genauen Zahlen angeht, auf die Zulieferung durch die Innenverwaltung bzw. die Polizei Berlin angewiesen. Die Zulieferung hat in diesem Fall ganz offenkundig nicht funktioniert. Ob dies vorsätzlich geschah oder auf ein Versehen zurückzuführen ist, kann ich nicht beantworten. Jedoch passt auch dieser Vorgang gut in das Bild, welches ich in den letzten Jahren von der Arbeitsweise der Senatsverwaltung für Inneres gewonnen habe. Es ist leider nur der Gipfel an Unverschämtheiten, die mir im Rahmen der Antworten auf meine parlamentarischen Anfragen durch die Senatsverwaltung für Inneres schon geboten wurden.

Durch die Art und Weise der (Nicht-) Beantwortung meiner Anfrage ist mein verfassungsmäßig garantiertes Recht aus Art. 45 Abs. 1 Verfassung von Berlin verletzt. Dies scheint aber zumindest die Senatsverwaltung für Inneres nicht zu stören bzw. sie zu einem selbstkritischen Verhalten zu veranlassen. Es ist also egal, ob diese Schikane vorsätzlich geschieht oder Ergebnis schlechter Arbeitsorganisation ist. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport nimmt es billigend in Kauf, dass Abgeordnetenrechte systematisch ausgehöhlt werden.

Die Senatsverwaltung für Justiz war wenigstens bemüht, den Sachverhalt aufzuklären und hat sich entschuldigt. Die Innenverwaltung reagierte auf ihr Fehlverhalten – wie erwartbar – lediglich mit Abwehr und Uneinsichtigkeit.

2 Kommentare

  1. 1

    Sehr geehrter Herr Lauer
    Ich kann sehr gut nachvollziehen das man Ihnen auf Ihre Fragen keine Antwort gibt!
    Zum einen weil es unerheblich ist für die Arbeitsweise der Polizei und zum anderen weil Sie Ressourcen verbrauchen die auf der anderen Seite für den Bürger fehlen!
    Lassen Sie es doch sein dem Bürger kosten für uninteressante Anfragen aufzuhlsen! Diese könnten besser in aufklärung für Muslime gesteckt werden was darf ich was darf ich in Deutschland nicht!
    Am besten wäre natürlich wenn Sie Ihren Sitz abgeben an einen Politiker der Piraten der was bewirkt und nicht wie Sie Kosten verurscht!!

    mfg

    A. Pizzi

  2. 2

    […] guten Licht erscheinen lassen wollen. Objektivität ist bei dieser Sachlage schwerlich möglich und häufig auch nicht zu erwarten. Aus Sicht der Verwaltung werde ich als Kontrolleur im Regelfall als Gegner wahrgenommen. Bei […]

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