Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (Die LINKE) und Martin Delius (Piraten) sagen mit Blick auf die Aktuelle Stunde in der kommenden Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses:
Die Oppositionsfraktionen melden gemeinsam das Thema „Olympiabewerbung 2024: Peinlicher Fehlstart statt Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Bescheidenheit“zur Aktuellen Stunde an.

Die rot-schwarze Koalition zeigt bei Olympia, dass sie aus ihrer Niederlage beim Volksentscheid Tempelhof nichts gelernt hat. Parteiübergreifend galt, dass die Berlinerinnen und Berliner in der Frage, ob sich Berlin für Olympische Spiele bewerben soll, deutlich stärker beteiligt werden sollten. Stattdessen versucht der Senat nun, mit einer späten Werbekampagne gute Stimmung zu erzeugen. Ein durchsichtiges PR-Manöver, das echte Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung nicht ersetzt. Eine verfassungskonforme Volksabstimmung über Olympia hat der Senat verschlafen. Mit Rot-Schwarz kommt nun eine „Lex Olympia“, die nicht die breite Basis in Berlin sucht: Weder Jugendliche unter 18Jahren, noch EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen mit abstimmen. Die drei Oppositionsfraktionen werden deshalb einen eigenen Vorschlag vorlegen, der eine verfassungskonforme Abstimmung über Olympische Spiele und zugleich mehr direkte Demokratie ermöglicht. Bis heute hat der Senat außer Hochglanzbroschüren weder ein Konzept für Bürgerbeteiligung, noch ein solides Finanzkonzept vorgelegt. Es bleibt mehr als vage, was SPD und CDU unter Nachhaltigkeit und Bescheidenheit verstehen. Der Senat muss diese Fragen im Parlament endlich beantworten.

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