Flüchtlingspolitik

Wenn Verwaltung ans Sparen denkt

Das für Flüchtlinge zuständige Amt ist überfordert – auch mit der Ausgabe von Krankenscheinen. Vereinfachungen scheut man: Angeblich sind die Kosten zu hoch.

Dass das Lageso und der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) überfordert sind mit dem steigenden Zustrom von Flüchtlingen ist offenkundig. Bei der Unterbringung hangelt man sich von einem Provisorium zum nächsten. Und in der Zentrale in der Turmstraße müssen Asylbewerber mitunter wochenlang auf lebenswichtige Leistungen wie Bargeld, Krankenscheine, Kleidung warten – obwohl sie darauf einen Rechtsanspruch haben.

In dieser Krisensituation wirft der Flüchtlingsrat eine alte Forderung in den Ring: die Krankenversicherungskarte für alle Asylbewerber. „Das würde die Lageso-Mitarbeiter wirksam entlasten“, erklärt Georg Classen. Die Flüchtlinge müssten nicht mehr alle drei Monate in die Turmstraße, um einen Krankenschein zu holen – und auch nicht mehr zum Amtsarzt, um sich Leistungen, die nicht vom Krankenschein gedeckt sind, etwa stationäre Behandlungen oder eine Physiotherapie, genehmigen zu lassen.

Die Opposition findet das gut, die Piraten wollen bald einen Antrag dazu ins Parlament einbringen, sagt der Abgeordnete Fabio Reinhardt.

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