Der gemeinsame Oppositionsantrag zur Änderung der Berliner Verfassung wurde heute von der Piratenfraktion positiv abgestimmt.

Dazu sagt Dr. Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten wir daran, die Demokratie in Berlin, im Rahmen der Möglichkeiten auf Landesebene, zeitgemäßer zu gestalten. Direktdemokratische Instrumente gehören gestärkt: Die Bevölkerung muss sich leichter einbringen können als bisher und die Willensbekundungen der Berliner*innen müssen für den Gesetzgeber verbindlich sein.
Konkret zusammengefasst heißt das: Die Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung gehören gestärkt, es darf dabei aber nicht nur um vorgegebene Ja-Nein-Fragen gehen. Daneben müssen die Berliner*innen die Möglichkeit haben, eigene Vorschläge und Alternativen einzubringen.

Was der Senat mit seinem Olympia-Beteiligungsgesetz für September plant, ist nicht mehr als eine unverbindliche Befragung und damit das Vorgaukeln einer Beteiligungsmöglichkeit, die de facto nicht besteht. Eine unverbindliche Befragung der Berliner*innen führt letztlich nur zu Verantwortungsdiffusion; es ist nicht klar, welche Bedeutung das Ergebnis haben soll. Zusätzlich erscheint es fraglich, ob die einfachgesetzliche Einzelfallregelung mit Berliner und bundesdeutschem Verfassungsrecht und Verfassungspolitik in Übereinstimmung zu bringen ist.
Deshalb wollen die Oppositionsfraktionen die Verfassung ändern:
Vom Abgeordnetenhaus initiierte Referenden sollen eingeführt, aber an breite Mehrheiten im Parlament geknüpft werden. Dazu wird den Berliner*innen die Möglichkeit gegeben, eigene Alternativen einzubringen. Parallel wird die Option eingeführt, Referenden zu allen Entscheidungen des Abgeordnetenhauses aus der Bevölkerung heraus zu initiieren.
Die Hürden für ein Zustandekommen von Volksentscheiden sollen gesenkt werden. Der Kreis der Abstimmenden soll erheblich vergrößert werden: Berliner*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollen in der ersten Stufe, der Unterschriftensammlung, wie jetzt schon bei der Volksinitiative, eine Möglichkeit der Beteiligung an verbindlichen Entscheidungen erhalten. Die 16- und 17-Jährigen sollen gleichberechtigt mitbestimmen können.”
Für morgen, 28. Januar 2015, 10.30 Uhr ist ein Pressegespräch der drei Oppositionsfraktionen geplant. Dazu erhielten Sie bereits gestern eine Einladung.

Links:
Positionspapier „Mehr Demokratie wagen” https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2014/07/sw-direkte-demokratie-03062014.pdf

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