Die Aktuelle Stunde trägt auf Wunsch der Opposition den Titel:

„Olympiabewerbung 2024: Peinlicher Fehlstart statt Bürgerbeteiligung,  Nachhaltigkeit und Bescheidenheit“

Dazu sagt Dr. Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Was der Senat mit seinem Olympia-Beteiligungsgesetz für September plant, ist nicht mehr als eine unverbindliche Befragung und damit das Vorgaukeln einer Beteiligungsmöglichkeit, die de facto nicht besteht. Wir haben mit den anderen Oppositionsfraktionen eine Verfassungsänderung vorgelegt, die die direkte Demokratie insgesamt stärkt und eine verbindliche Befragung zu Olympia möglich macht.“

Hierzu gab es eine gemeinsame Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/01/26/aktuelle-stunde-olympiabewerbung-2024-peinlicher-fehlstart-statt-buergerbeteiligung-nachhaltigkeit-und-bescheidenheit/

Priorität der Piratenfraktion:
Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg – Stopp des Höchstbieterverfahrens der BImA (Drs. 17/1936)

Dazu sagt Wolfram Prieß, Sprecher für Stadtentwicklung für die Piratenfraktion:
„Unser Antrag sieht vor, dass Dragoner-Areal auch für die Zukunft der öffentlichen Hand zu erhalten, statt dieses Grundstück auf den Spekulations-Markt zu werfen. Leider lehnte die Koalition den Antrag sowohl im Haupt- als auch im Stadtentwicklungsausschuss ohne jede fachliche Diskussion ab. Die Entscheidung über dieses Grundstück zeigt, wie sich die Politik künftig  zum Verkauf von Grundstücken und den mit der Privatisierung einhergehenden negativen Folgen positionieren will. Deshalb bestehen wir auf einer wiederholten Beratung im Parlament.“

Hierzu gab es bereits eine Pressemitteilung: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/12/10/dragoner-areal-zeitnahe-rueckfuehrung-in-landeseigentum-von-koalition-vereitelt/

Antrag der Piratenfraktion:
Kein Ausschluss von Vertretungen der Schulen in freier Trägerschaft von der Mitbestimmung in schulgesetzlich verankerten Bezirks- und Landesgremien – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG Berlin) (Drs. 17/2064)

Dazu sagt Martin Delius, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Angesichts der wachsenden Zahl freier Schulen und der massiven Probleme in der Schulpolitik, ist es nicht zeitgemäß Schülerinnen und Schüler freier Schulen faktisch von der Mitarbeit in den Bezirksschülerausschüssen auszuschließen. Demokratische Mitbestimmung und Kultur sind grundlegender Bestandteil unseres Bildungssystems. Berlins Schülerinnen und Schüler sind gut vernetzt und in Bezirks- und Landesgremien organisiert. Wir schlagen vor, auch gewählte Vertreter*innen freier Schulen zu ordentlichen Mitgliedern der wichtigen Schüler*innenausschüsse zu machen.”

Gemeinsamer Antrag aller Oppositionsfraktionen:
Bundesratsinitiative zur Einführung des Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände (Drs. 17/2044)

Dazu sagt Simon Kowalewski, Sprecher für Verbraucherschutz und Tierschutz:
„Tiere sind als Lebewesen und Mitgeschöpfe zu achten und vor nicht artgemäßer Haltung und vermeidbarem Leiden zu schützen. Durch ein Verbandsklagerecht können die Tierschutzinteressen besser berücksichtigt und die gerichtliche Kontrolle des Gesetzesvollzugs kann intensiviert werden. Dies dürfte zu einer effektiveren Umsetzung des im Tierschutzgesetz normierten materiellen Schutzniveaus in der Praxis führen.“

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