Opposition will für Bürgerbefragungen die Verfassung ändern

Höher, schneller, weiter, lautet das olympische Motto, und die Opposition im Abgeordnetenhaus hat sich offenbar davon anstecken lassen.

Nachdem die rot-schwarze Koalition ihre Ambitionen beerdigt hat, die Volksbefragung zur möglichen Bewerbung um die Sommerspiele 2024 mit einer Reform der direkten Demokratie in Berlin zu verbinden, haben Grüne, Linke und Piraten binnen kürzester Zeit ein Konzept für eine Verfassungsänderung entwickelt.

Zehn Tage habe man gebraucht, um sich zu verständigen, sagte Linke-Parlamentarier Klaus Lederer, als er das Vorhaben zusammen mit Dirk Behrendt (Grüne) und Simon Weiß aus der Piraten-Fraktion vorstellte.

Zwei Probleme bringt das Vorhaben mit sich: Erstens sieht die Berliner Verfassung keine Volksbefragungen durch Senat oder Parlament vor. Zweitens ist die Opposition vergrätzt, denn lange hatten SPD und CDU versichert, sie dürfe mitentscheiden über die Art der Bürgerbeteiligung in Sachen Olympia.

Grüne, Linke und Piraten schlagen nun vor, reguläre Volksbefragungen einzuführen und dafür die Verfassung zu ändern. An diesem Donnerstag bringen sie den Entwurf ins Plenum ein. So soll es nach dem Plan der Opposition hohe Hürden für vom Parlament anberaumte Referenden geben. 75 Prozent der Abgeordneten müssten dafür stimmen. Außerdem sollen die Bürger die Möglichkeit erhalten, Parlamentsbeschlüsse per Referendum zu kassieren. „Es muss ein Gegengewicht zur Volksbefragung geben“, erklärte Simon Weiß.

Berliner Zeitung: Link

Neuköln Ist vorn

Stimmen der Opposition: „Wirbel um wenig Konkretes“. Keine Befriedung.

Nicht jeder könnte als Bezirksbürgermeister arbeiten. Das könne man bei Buschkowsky honorieren, sagte Martin Delius, Fraktionschef der Piraten. Andererseits habe Buschkowsky im Bezirk eine Befriedung oder Integration nicht vorangetrieben. Stattdessen habe er sich über vieles aufgeregt und wenig gehandelt.

Delius hält Buschkowsky zugute, das er Neuköln deutschlandweit bekannt gemacht habe. Und als Buschkowsky dem BVV-Mitglied Anne Helm nach Nazi-Drohungen seine Solidarität bekundete, habe er „ausnahmsweise wie ein echter Sozialdemokrat gehandelt“.

Tagesspiegel (Seite 9, Berlin)

 

 

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