Auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit, dass mehr Gewaltvorfälle in Bussen und Bahnen als im vorherigen Jahr aufgeklärt werden konnten. 511 von insgesamt 2.965 Gewaltvorfällen wurden nach Anforderung von Videoaufnahmen aufgeklärt.

Dazu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„€žEs ist erfreulich, dass es gelungen ist, mehr Gewaltvorfälle in Bussen und Bahnen der BVG aufzuklären. Die Behauptung, das sei erst durch Videoüberwachung möglich gewesen, entspricht aber nicht der Wahrheit. Die Senatsverwaltung für Inneres erklärt selbst in ihrer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Langenbrinck, die Erfassung der Videoüberwachungs-Abfragen lasse „keine Rückschlüsse darauf zu, ob die Identifizierung eines oder einer Tatverdächtigen durch das Videomaterial möglich war“.

Indem der Abgeordnete Langenbrinck bewusst unterschlägt, dass die Senatsverwaltung einen Zusammenhang zwischen Videoüberwachung und Aufklärung von Gewalttaten für „nicht quantifizierbar“ hält, handelt er in höchstem Maße unverantwortlich. Der Schutz der Menschen vor gewalttätigen ܜbergriffen darf nicht auf Kosten von Persönlichkeitsrechten erfolgen. Deshalb fordert die Piratenfraktion eine umfassende wissenschaftliche Überprüfung der Kosten und des Nutzens von Videoüberwachung.“

Link zur Schriftlichen Anfrage

 

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