Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die immer größere Verbreitung privater Überwachungskameras und den Umstand, dass diese in Berlin nicht registriert werden.

Hierzu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprechder der Piratenfraktion:

„Wir teilen die Kritik von Herrn Dr. Dix voll und ganz. Wir haben bereits im Jahr 2012 einen Antrag ins Parlament eingebracht, der eine Meldepflicht für Kameras, die den öffentlich zugänglichen Raum überwachen, vorsieht. Eine effektive datenschutzrechtliche Kontrolle von Überwachungskameras setzt zumindest die Kenntnis darüber voraus, wer sie an welchen Orten unter welchen Umständen einsetzt. Dieser Antrag wurde Anfang 2014 abgelehnt. Offensichtlich gab und gibt es auf Seiten der Koalition in der Hinsicht keinerlei Problembewusstsein.“

Antrag: „Eine Meldepflicht für Überwachungskameras im Land Berlin“

Ein Kommentar

  1. 1

    Sehr geehrte Damen und Herren

    Problembewusstsein? Das müssen Sie erklären!
    Besser ich überwache und schrecke ab als das ich mich überfallen lasse und habe keine Beweise dafür!

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.