Wenn Abgeordnete fragen, aber keine richtige Antwort erhalten. Die Freie Universität setzt viele Videokameras ein, wie? aber nicht so genau, wo die alle stehen

In seiner mit einer I versehenen Anfrage, datiert vom 30. Oktober vergangenen Jahres, beim Berliner Abgeordnetenhaus am 07. Januar diesen Jahres eingegangen, wollte der Abgeordnete Martin Delius (Piraten) als Erstes wissen: „Wo werden gegenwärtig an der Freien Universität Berlin Videokameras zur Überwachung öffentlich zugänglicher oder nicht öffentlich zugänglicher Bereiche eingesetzt?“

Damit Martin Delius zumindest etwas in die Hand bekommt, hat die Senatsverwaltung „vorsorglich“, wie er schreibt,  den „Handlungsleitfaden für die Aufstellung und den Betrieb von Einrichtungen zur Videoüberwachung“ beigelegt.

Delius hat sich noch nach Veränderungen erkundigt – laut Senatsverwaltung fand aber „seit 2011 bei keiner Videoüberwachungsanlage ein Betreiberwechsel“ statt.

Berliner Morgenpost S. 12 (Berlin-Teil)

 

Hier wird’s finster: Die Karte der Stromsperren

Plötzlich saßen sie im Kalten und im Dunkeln: 16011 Berliner-Strom-Kunden hat es 2014 erwischt. Ihnen wurde der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen konnten. Die Zahl abgestellter Strom- und Gas-Anschlüsse ist dagegen über die Jahre Rückläufig. Die Piraten fürchten aber, dass sich das 2015 aber wieder ändert. Der Piraten-Abgeordnete Alexander Spies (59) fordert aber gerade mehr spezialisierte Beratungsstellen. Außerdem müssen die steigenden Energiepreise bei der Berechnung der Grundpreise „realitätsgerecht berücksichtigt werden“.

Berliner Kurier S. 5 (Berlin-Teil)

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