Die rechtspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Simon Weiß
(Piraten) sagen zur gestrigen Behandlung des Volksbefragungsgesetzes des Senats im Rechtsausschuss:

Das vom Senat vorgelegte „Gesetz über eine Befragung zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Berlin“ ist nicht mit der Berliner
Verfassung vereinbar. Die geplante Volksbefragung wäre nach übereinstimmender Ansicht der gestern im Rechtsausschuss anwesenden Verfassungsexperten nur nach einer Verfassungsänderung zulässig.

Prof. Dr. Hans Meyer, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Finanzrecht und ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität, kam zu dem Ergebnis, dass das Befragungsgesetz mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Es bedürfe einer Verfassungsänderung, um das neue Instrument einer durch Senat oder Parlament ausgelösten Entscheidung des Volkes in die vorhandenen direktdemokratischen Möglichkeiten der Berliner Verfassung einzugliedern.

Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Professor für Öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit an der Fachhochschule Osnabrück, der bereits im
Bayerischen Landtag als Sachverständiger zur Zulässigkeit von „Volksentscheiden von oben“ gehört wurde, argumentierte ähnlich: Die
Mitwirkung des Volkes sei abschließend in der Berliner Verfassung geregelt. Das Volksbefragungsgesetz sei eine verfassungswidrige Selbstermächtigung des
Senats und der Regierungsmehrheit. Oppositionsrechte würden ausgehöhlt und vorhandene Instrumente direkter Demokratie unterlaufen. Der vorgeschlagene Weg führe zu einer faktisch bindenden Entscheidung ohne politischen Verantwortlichen. Das sei in einer Demokratie nicht erträglich. Da dies auch
die überwiegende Auffassung unter VerfassungsjuristInnen sei, hänge über dem vorgelegten Gesetzentwurf und damit über der Olympia-Bewerbung Berlins nun das Damokles-Schwert der Verfassungswidrigkeit.

Wir sehen uns nach der Anhörung in unserer Kritik am Senatsentwurf bestätigt und fordern die Koalition auf, sich Gesprächen über die erforderliche Verfassungsänderung nicht länger zu verweigern. Es kann nicht im Sinne von SPD und CDU sein, die Bewerbung um die Olympischen Spiele in Berlin mit einem Verfassungsbruch zu beginnen.

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