13.02.2014

Die Piratenfraktion fordert den Senat mit einem Antrag auf, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach Hamburger und Bremer Vorbild endlich auch in Berlin einzuführen und sich auf Bundesebene für eine umfassende Einbeziehung aller Flüchtlinge in das deutsche Gesundheitssystem einzusetzen.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Zugang zu Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge wird in Berlin durch bürokratische Hürden unnötig erschwert. Im Gegensatz zu allen anderen müssen Flüchtlinge sich vierteljährlich Papierkrankenscheine bei den Sozialämtern abholen und alle medizinischen Leistungen, die über die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände hinausgehen, extra genehmigen lassen. Angesichts der Personalnot beim LAGeSo kommt es immer wieder vor, dass selbst Behandlungen verzögert werden, die dringend nötig wären. Die Ausgabe der Papierkrankenscheine funktioniert angesichts der aktuellen Überlastung des LAGeSo vielfach nicht mehr. Dies hat zur Folge, dass die Betroffenen Schmerzen erleiden, Krankheiten verschleppen und Rettungsstellen in Anspruch nehmen müssen. Diese Praxis verletzt Menschenrechte. Der Notstand in der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Berlin wäre mit der Einführung von Krankenversicherungskarten nach dem Hamburger und Bremer Vorbild vermeidbar. Der Zugang zur medizinischen Versorgung für Flüchtlinge würde verbessert, sie müssten nicht mehr alle Vierteljahre wieder neu bei den Sozialämtern ihre Papierkrankenscheine abholen und durch den entfallenden Verwaltungsaufwand, käme es zu erheblichen Kosteneinsparungen bei den Sozialämtern. Auch Ärzte würden bei der Abrechnung von Bürokratie entlastet, da sie keine Einzelrechnungen mehr stellen müssten. Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wäre ein einfach umzusetzender Schritt und brächte für alle Beteiligten nur Vorteile. Deswegen muss der Senat die vorsintflutliche bürokratische Art der Hilfegewährung im Krankheitsfall endlich beenden.“

Weitere Angaben zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und der Verwaltungspraxis in Berlin sind der Antragsbegründung zu entnehmen.

Antrag: Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren

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