16.02.15

Die Piratenfraktion hat als Thema für die Aktuelle Stunde der kommenden Plenarsitzung „Werkstätten, Foren, Plenen, Workshops, Redaktionsgruppen und Online-Dialoge – Senat stolpert kopflos in die Beteiligungslüge“ angemeldet.

Hierzu sagt Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat erfindet derzeit fast im Wochentakt neue PR-Formate, die als Bürgerbeteiligung ausgegeben werden. Dabei ist völlig durchschaubar, dass es eigentlich nur darum geht, Stimmung für die verfassungswidrige Befragung zu Olympia zu machen. Wir fordern stattdessen echte, gesetzlich verbindliche Beteiligungskonzepte, die allgemein – und nicht nur für die Lieblingsprojekte des Senats gelten. Wir haben hierzu mit unserem Freiflächengesetz einen Vorschlag eingereicht, der die Einbeziehung der Berliner*innen verbindlich regelt.

Aktuell wird unser Beteiligungskonzept für das Tempelhofer Feld am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss behandelt. Die Koalition wird es voraussichtlich ablehnen. Ganz offensichtlich haben Koalition und Senat aus dem Debakel um das Feld nichts gelernt, weder bei diesem noch bei anderen Großprojekten.“

Links:

Entwurf Freiflächengesetz

Beteiligungskonzept für das Tempelhofer Feld

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