17.02.15

Die Piratenfraktion bringt am kommenden Donnerstag den Antrag „Freie Fahrt mit Bus und Bahn – Schadstoffbelastung minieren!“ in das Plenum ein.

Hierzu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Immer wieder werden in Berlin die Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon überschritten. Besonders entlang von Hauptstraßen erreichen die Werte oft den gesundheitsgefährdenden Bereich. Die bisherigen Maßnahmen des Senats, wie die Einführung der Umweltzone, haben zwar zu kurzzeitigen Verbeserungen geführt, reichen aber nicht aus, um die verbindlichen Grenzwerte dauerhaft einhalten zu können. Statt endlich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen zu ergreifen, setzt der Senat weiter auf seine autofreundliche Politik: Autobahnbau, Ablehnung von Tempo-30 auf Hauptstraßen, unzureichende Investitionen in öffentlichen Nah- und Radverkehr.

Um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern, brauchen wir endlich umweltfreundliche Alternativen zum Autoverkehr. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, dass bei Überschreitung der Grenzwerte, Busse und Bahnen in Berlin fahrscheinlos genutzt werden können. Die Erfahrungen mit dem fahrscheinlosen ÖPNV zeigen, dass so die Schadstoffbelastung erheblich reduziert werden kann.

Bleibt der Senat bei seiner Politik, werden die verbindlichen Grenzwerte für das hochgiftige Stickstoffdioxid weiterhin nicht eingehalten werden können. Die drohenden Strafzahlungen sollten lieber in einen fahrscheinlosen ÖPNV investiert werden – und damit in eine solidarische und umweltfreundliche Zukunft der Mobilität.“

Links:

Antrag „Freie Fahrt mit Bus und Bahn – Schadstoffbelastung minimieren!“ Drs. 17/2091
Projektseite Studie fahrscheinloser ÖPNV

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