18.02.2015

Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Brauer (DIE LINKE) und Andreas Baum (Piraten) sagen zur Einbringung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sanierungsdebakel bei der Staatsoper in die morgige Plenarsitzung:

Wir wollen eine zügige Aufklärung über die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden. Die Dimension des zu erwartenden finanziellen Schadens für die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie der Imageschaden für die Stadt Berlin sind gewaltig.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist erforderlich, weil die Fragen zu Fehlern und Versäumnisse bei der Planung und Durchführung der Sanierung in den zuständigen Fachausschüssen des Parlaments nicht umfänglich geklärt werden können. Im Untersuchungsausschuss wird es zudem um die Aufarbeitung von folgenreichen Kommunikationsproblemen zwischen den Senatsverwaltungen für Kultur und Stadtentwicklung gehen.

Aus den Ergebnissen wollen wir Konsequenzen ableiten, wie entsprechende Mängel bei Bauvorhaben und Großprojekten in der Stadt künftig vermieden werden können, nicht zuletzt mit Blick auf die Zentral- und Landesbibliothek.

Ein Kommentar

  1. 1

    Wenn der Ausschuss tatsächlich das „hohe Ziel“ hätte, aus Fehlern (davon gibt es sehr viele, wobei diese viel weiter vorn beginnen als am konkreten) Projekt zu lernen/diese zukünftig zu vermeiden, würde ich den Ausschuss ja begrüßen. Die Realität ist aber, dass es bei solchen Ausschüssen nur darum geht, jemandem (je nach dem wie man zu dieser Partei/Person steht) „vor’s Bein zu pinkeln“ und (bezahlten) Wahlkampf zu führen. Das bedeutet leider auch unglaublicher Zeitverbrauch von fachlich Beteiligten (ich gehöre dazu), um die Senatsbauverwaltung bei der Beantwortung der Fragen zu unterstützen. Raus kommt sowieso nichts, aber es sieht demokratisch und gut aus .
    mit freundlichen Grüßen Große

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