18.02.15

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, wurde der Antrag der Piratenfraktion „Konsequenzen aus dem Volksentscheid Tempelhofer Feld – Beteiligungskonzept unter Einbeziehung der Einwohnerschaft und aller Interessierten umsetzen!“ beraten – und abgelehnt. Die fragwürdige Begründung der großen Koalition: Man wolle und brauche keine Vorgaben für den Beteiligungsprozess.

Hierzu sagt Philipp Magalski, Sprecher der Piratenfraktion für das Tempelhofer Feld:

„Der Senat zeigt Desinteresse, man möchte fast meinen, ist immer noch eingeschnappt, dass die Berliner*innen eine andere Entscheidung getroffen haben, als er wollte. Von der groß angekündigten Beteiligungsoffensive ist nicht mehr viel übrig geblieben. Es ist daher fraglich, ob sich aus der derzeitigen Form der Beteiligung, ohne den ständigen Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Beteiligungsgremien, tragfähige Lösungen entwickeln können, die tatsächlich von der Mitwirkung der Berliner Bevölkerung geprägt sind.
Wir haben im Ausschuss den umfassendsten Antrag vorgelegt, der zeigt, wie die Aspekte einer neuen Bewirtschaftung mit der Selbstorganisation für die gemeinschaftliche Nutzung des Feldes verbunden werden können. Leider vergibt die Koalition aus SPD und CDU hier leichtfertig die große Chance, transparente Beteiligung im realen Prozess neu auszuprobieren, zu evaluieren und die Berliner*innen direkt einzubinden.

Statt massiv für Scheinbeteiligungen für Olympia zu werben, muss der Senat endlich die Umsetzung des Tempelhofer Feld Gesetzes (ThfG) vorantreiben und in nachhaltige Bahnen lenken. Die abwartende Haltung des Senats schadet nicht nur dem Tempelhofer Feld, sondern allen Projekten, an denen Beteiligungskonzepte neu ausgerichtet werden sollen.“

Antrag:
„Konsequenzen aus dem Volksentscheid Tempelhofer Feld – Beteiligungskonzept unter Einbeziehung der Einwohnerschaft und aller Interessierten umsetzen!“
Drs. 17/1752

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