Zum heute erschienenen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die monatlichen Jubelmeldungen des Senats über die wachsende Wirtschaft und die zunehmende Beschäftigung in Berlin blenden aus, dass von dem bescheidenen Aufschwung nur wenige Menschen in unserer Stadt profitieren.
Mehr als jeder fünfte Berliner lebt in Armut. Jedes dritte Kind muss von Hartz IV leben. Seit 2006 steigt die Armut in Berlin Jahr für Jahr ungebremst und der Senat schaut tatenlos zu. Solange Berlin an dritter Stelle der ärmsten Bundesländer steht, gibt es nichts zu feiern.
Arme Haushalte werden in Berlin zunehmend an den Stadtrand verdrängt, weil sie sich die explodierenden Mieten im Innenstadtbereich nicht leisten können. Zigtausend Berlinern wird jährlich der Strom- oder Gasanschluss abgeklemmt, Zwangsräumungen stehen auf der Tagesordnung. Die zunehmende Altersarmut wird diese Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen.
Auf all diese Probleme hat der Senat keine Antwort. Die Piraten fordern, dass der Senat endlich ein Konzept zur Armutsbekämpfung vorlegt. Dazu ist selbstverständlich eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung für Berlin notwendig. Für die aktuelle Selbstbeweihräucherung des Sozialsenators besteht nach wie vor keinerlei Anlass.“

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