Die Piratenfraktion hat eine Reihe von schriftlichen Anfragen zum Thema Radverkehr an den Senat gestellt.

Diese kommentiert Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die jüngsten Antworten auf unsere Anfragen zur Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Berliner Radverkehrspolitik bestätigen den Eindruck, den Radfahrer*innen in Berlin tagtäglich haben: Die Situation ist desaströs. Vor zwei Jahren hat der Senat seine ehrgeizige Radverkehrsstrategie beschlossen. Doch schon beim wichtigsten Punkt ist nichts passiert: Elf von zwölf Bezirken verfügen über kein für die Radverkehrsplanung qualifiziertes Personal. In jedem dritten Bezirk ist überhaupt niemand schwerpunktmäßig mit dem Radverkehr befasst. Jeder Bezirk sollte eine Ingenieursstelle für die Radverkehrsplanung bekommen, passiert ist das nur in Tempelhof-Schöneberg. Und in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, eigentlich für die Umsetzung der Radverkehrsstrategie verantwortlich, hat sich die Personalsituation sogar verschlechtert.
Die Folgen liegen auf der Hand: Im Durchschnitt werden pro Jahr gerade einmal vier neue Radfahrstreifen oder Radwege gebaut. Die angekündigten Fahrradrouten sind erst zur Hälfte fertiggestellt. Die wenigen Mittel zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur wurden 2013 und 2014 nur zu zwei Dritteln ausgeschöpft. Und Modellprojekte zur Unfallvermeidung werden gar nicht erst begonnen – die jüngsten Unfallzahlen liefern den traurigen Beweis für die Nachlässigkeit, mit der der Senat hier agiert.
Ohne eine qualifizierte und bessere Personalausstattung in Senatsverwaltung und Bezirken kann sich die Situation kaum verbessern, geschweige denn eine stadtweite ‚Strategie‘ umgesetzt werden. Wir fordern den Senat dringend auf, die notwendigen Mittel für den Radverkehr bereitzustellen. Die Verkehrslenkung Berlin und die Bezirke müssen mit genügend und qualifiziertem Personal ausgestattet werden, damit die Mittel auch abgerufen und sinnvoll eingesetzt werden können. Wenn der Senat nicht bald reagiert, ist jede Chance, dass vor 2016 noch etwas geschieht, vertan.“

Links:
Schriftliche Anfrage vom 22.01.2015:  „Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie V: Radverkehrsplanung im Senat und in den Bezirken

Weitere Anfragen zur Radverkehrsstrategie:
17.12.2014: „Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie IV: Fahrradparken“
17.12.2014: „Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie III: Busspuren („Umweltspuren“), Fahrrad-Mitnahme im ÖPNV und Leihfahrräder“
02.12.2014: „Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie II: Instandsetzung und Ausbau der Radverkehrsanlagen“
02.12.2014: „Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie I: Fahrradroutennetze“

Ein Kommentar

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    […] Fahrradpolitik scheinbar erkannt und 2011 eine ambitionierte Radverkehrsstrategie beschlossen. Doch Nachfragen der Piratenfraktion haben gezeigt: Nahezu nichts davon wurde umgesetzt. Vor allem fehlen Visionen und innovative Pilotprojekte, die […]

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