Gerichtshof: Senat verstößt gegen Fragerecht

Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Senat durchgesetzt. Das Verfassungsgericht des Landes Berlin entschied jetzt, der Senat habe gegen das Fragerecht des Abgeordneten verstoßen. Konkret geht es um zwei Anfragen zum Flughafen BER. Delius wollte vom Senat wissen, ob im alle Sitzungsprotokolle der Sonderkommission BER vorliegen – diese Soko war 2012 einberufen worden, um zu prüfen, welche Folgen die verschobene Eröffnung des Flughafens hat. In seinen Antworten ging der Senat auf die Frage nur teilweise ein. Der Gerichtshof erklärte, der Senat habe eine „grundsätzliche Antwortpflicht“ gegenüber den Abgeordneten. Weiche er davon ab, müsse er das innerhalb von drei Wochen begründen.

Im Tagesspiegel erschienen, Seite 8 (Berlin-Teil)

Senat hat Fragerecht von Piraten-Abgeordnetem verletzt

Der rot-schwarze Berliner Senat hat einem Gerichtsbeschluss zufolge das Fragerecht des Piraten-Abgeordneten Martin Delius verletzt. Zwei Fragen einer schriftlichen Anfrage zum Hauptstadtflughafen seien nicht ausreichend beantwortet worden, teilte der Verfassungsgerichtshof am Dienstag mit. Konkret ging es dabei um Sitzungsprotokolle des Bundesverkehrsministeriums, die an den Berliner Senat weitergegeben wurden. Der Senat ist verpflichtet, schriftliche Fragen eines Abgeordneten zu beantworten, wenn dadurch keine Grundrechte eingeschränkt werden. Will er Informationen nicht herausgeben, muss er dies innerhalb von drei Wochen begründen.

Berliner Zeitung, Link

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.