Henkel aufs Dach steigen

Zivilgesellschaftliche Gruppen planen Kampagne gegen Verfassungsschutzüberwachung. Über 700 Personenzusammenschlüsse sind beim Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekte erfasst. Gegen die Überwachung sind Aktionen und eine Parlamentsanhörung in der Diskussion.

Die Nachricht sorgte bei Initiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in Berlin für Aufregung. Nach Aussagen des Innensenats sind derzeit in der sogenannten Amtsdatenbank des Berliner Verfassungsschutzes »700 Personenzusammenschlüsse als Beobachtungsobjekte und Teile von solchen in Berlin erfasst«. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer hervor. Viele Gruppen aus stadtpolitischen und flüchtlingspolitischen Zusammenhängen befürchten, dass sie ebenfalls in das Visier des Nachrichtendienstes geraten sein könnten.

Die Piratenfraktion wollte es genauer wissen und hat deshalb jüngst nachgehakt. »Die Beantwortung von Anfragen zur Überwachungspraxis des Berliner Verfassungsschutzes durch den Senat ist eine Unverschämtheit«, sagt der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher Lauer, zu der Antwort, die er aus der Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) erhalten hat. Dem Innensenat wurde der Verfassungsschutz nach Skandalen zu Beginn der Nullerjahre mit seinen knapp 200 Mitarbeitern als Abteilung angegliedert. Mit seinen »Worthülsen« und der bloßen Wiederholung von gesetzlichen Vorschriften würde Henkel das »Misstrauen« gegen den Nachrichtendienst weiter schüren, sagt Lauer.

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Flaschensammler – Auch in Berlin wird angezeigt

Nach dem Wirbel um den Umgang mit Flaschensammlern am Hamburger Flughafen stellt sich heraus, dass auch an Berliner Flughäfen und Bahnhöfen Sammler mit Strafanzeigen rechnen müssen.

Die Piraten fordern eine Lösung nach „Hamburger Vorbild“. Die Piratenpartei fordert nun auch von den anderen Berliner Verkehrsbetrieben, die Strafverfolgung von Flaschensammlern einzustellen.
„Es ist ein Armutszeichen für unsere Gesellschaft, dass Menschen gezwungen sind, im Müll nach Verwertbarem zu wühlen“, sagt der Abgeordnete Christopher Lauer, der die Anfrage an den Senat gestellt hatte. „Dafür dürfen sie nicht auch noch kriminalisiert werden.“ Er schlägt vor, dass nach „Hamburger Vorbild“ die Strafanzeigen zurückgenommen und Pfandringe an den Flughäfen und Bahnhöfen angebracht werden.
Hinz & Kuntz: Link

Abschiebeknast teurer als Adlon

Rechnungshof rügt Senatsverwaltung wegen hoher Kosten. Rot-Schwarz will Grünau schließen und erwägt Neubau in Brandenburg.Streit über Zwischenlösung.

Diese Haltung teilen die Piraten. „Wir fordern die generelle Abschaffung der Abschiebehaft und die Schließung der Abschiebeknäste bundesweit“, sagt der Abgeordnete Fabio Reinhardt. Das sieht auch die Grünen-Fraktion so. Sie fordert, den Grünauer Knast abzureißen und stattdessen dort Wohnungen zu bauen.

taz.: Link

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