Als die Piraten im Sommer 2011 in ihrem Wahlprogramm Verkehr  eine fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV gefordert haben, haben viele noch ungläubig den Kopf geschüttelt. Einige Jahre und einige Fahrpreiserhöhungen später wird die Idee eines fahrscheinlosen ÖPNV auch in Berlin breit diskutiert. Was seit vielen Jahren vor allem von Basisbewegungen und alternativen Verkehrsexpert*innen gepredigt wird, ist heute weitgehend Konsens in der wissenschaftlichen Debatte und inzwischen selbst dem Verband der Verkehrsunternehmen klar: Das Ziel eines öffentlichen Nahverkehr als Rückrat einer umweltfreundlichen und für alle zugänglichen Mobilität lässt sich über weitere Fahrpreiserhöhungen nicht erreichen.

Der ÖPNV muss auf neue Füße gestellt werden, nicht nur finanziell, darin scheinen sich nun alle Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus einig zu sein. Nachdem die GRÜNEN bereits im Dezember 2013 die Forderung eines fahrscheinlosen ÖPNV in ihr Programm aufgenommen haben, hat sich vor kurzem auch die LINKE zu dieser Vision bekannt.

Mobilität, Finanzierung, Verkehrswende

Die Piratenfraktion begrüßt, dass die Debatte um eine Neugestaltung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin endlich in Gang kommt. Der Vorschlag der LINKEN und auch die Diskussionen der GRÜNEN greifen allerdings in mehrfacher Hinsicht zu kurz:

1. Über das Recht auf Mobilität für alle darf nicht das Melderegister entscheiden. Es gilt auch für Pendler*innen, Besucher*innen oder Geflüchtete. Nicht ein weiteres Ticket, sondern nur ein wirklich fahrscheinloser ÖPNV kann für den Zugang aller zu Mobilität und damit auch zum gesellschaftlichen Leben sorgen. Außerdem kann nur ein fahrscheinloser ÖPNV die Kriminalisierung von Armen als „Schwarzfahrer*innen“ beenden und die Kosten für Fahrscheinvertrieb, Kontrollen, Gerichtsprozesse und Freiheitsstrafen einsparen.

2. Die unzureichende Finanzierung des ÖPNV darf nicht nur auf mehr Menschen verteilt werden, sondern muss insgesamt auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Nur so kann der gerade auch in den Randbezirken notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden. Ein Nahverkehrsbeitrag, den die LINKE „Berlinticket“ nennt, kann nur eine Säule einer zukunftsfähigen ÖPNV-Finanzierung sein. Auch Arbeitgeber*innen, Grundstückseigentümer*innen oder der Einzelhandel, die von einer guten ÖPNV-Anbindung profitieren, müssen beteiligt werden.

3. Ein Nahverkehrsbeitrag muss sozial gerecht gestaltet werden. Hierzu zählt nicht nur eine Ermäßigung für Menschen mit niedrigem Einkommen, Schüler*innen, Azubis und Studierende oder Empfänger*innen von Transferleistungen. Auch müssen Menschen mit Kindern entlastet werden. Deshalb setzt sich die Piratenfraktion für eine Befreiung aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren ein.

4. Der fahrscheinlose ÖPNV muss Teil einer umfassenden Verkehrswende sein. Sonst werden nicht Autofahrer*innen, sondern vor allem Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Fahrscheinloser ÖPNV muss eingelassen sein in ein solidarisch-ökologisches Mobilitätskonzept, das nicht nur den Nahverkehr, sondern die Verkehrsinfrastruktur insgesamt allen gleichberechtigt, diskriminierungsfrei und unmittelbar zugänglich gestaltet. Dazu gehört auch eine Umverteilung des Straßenraums weg von der bisherigen Privilegierung des Autoverkehrs und hin zu einem massiven Ausbau der Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr. Nur so kann ein fahrscheinloser ÖPNV den gesamten Verkehr umweltfreundlicher Gestalten und für mehr Lebensqualität in der Stadt sorgen.

Fahrscheinlos ist mehr als ein Berlinticket

Fahrscheinloser ÖPNV heißt also mehr als Berlin- oder Semesterticket. Es geht um eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik insgesamt. Während die Grünen zwar die richtigen Fragen stellen, aber einen Scheingegensatz zwischen umwelt- und sozialpolitischen Zielen aufbauen, scheint der Vorschlag der LINKEN noch in den Kinderschuhen zu stecken. Die Diskussionen der nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob angesichts der vielfältigen Herausforderungen das allgemeine Monatsticket für 30 Euro das letzte Wort in der Debatte sein kann.

Im Juni werden wir die Ergebnisse unserer Machbarkeitsstudie zum fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin  vorstellen. Wir hoffen, damit die begonnene Debatte um Berlin als Stadt einer solidarischen und umweltfreundlichen Mobilität ein großes Stück weiterzubringen. Wir sind bereit, einen intensiven Dialog mit der LINKEN und den GRÜNEN, aber auch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Basisinitiativen sowie mit Verbänden, Verkehrsunternehmen und den Koalitionsparteien zu führen, um die Vision eines fahrscheinlosen ÖPNV umzusetzen.

3 Kommentare

  1. 1

    Zu erst könnte unsere Fraktion darauf hinwirken das Wohngeldempfänger genauso den Berlinpass, somit auch das Umweltticket, bekommen wie Hartz VI Empfänger, Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger. Ich habe in den letzten Jahren schon öfters Ini’s im LQFB zu diesem Thema gestartet, ohne nennenswerte Resonanz.
    Zusätzlich müssen Wohngeldempfänger noch die Medienzwangsabgabe (früher GEZ) bezahlen. Ich als Betroffener und dazu noch schwerbehindert bin damit in meiner gesellschaftlichen Mobilität sehr eingeschränkt und von der Inklusion in diesem Land weit entfernt.

    gruss von Pirat 27793

  2. 2

    […] Sie weiter zum Thema:  Warum #Fahrscheinlos mehr ist als nur ein Berlin-Ticket von Andreas Baum, dem verkehrspolitischen Sprecher der […]

  3. 3

    […] Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert einen solidarisch finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV, um allen Menschen in Berlin Mobilität und damit Selbstbestimmung und Zugang zum […]

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