Ex-Pirat Christopher Lauer will Auskünfte erzwingen

Christopher Lauer beschuldigt den Senat, künftig ohne Zustimmung des Parlaments Telefone abhören zu wollen. Dafür soll ein länderübergreifendes Zentrum entstehen. Der Innenstaatssekretär entgegnet, die Abhörsysteme müssten dem Fortschritt angepasst werden.

Der parteilose Abgeordnete Christopher Lauer wirft dem Senat vor, er wolle die Telefonüberwachung künftig am Parlament vorbei organisieren. Das schließt Lauer aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine kleine Anfrage über ein „neues Zentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung“. Lauer hatte dem Senat einen Katalog von neun Fragen vorgelegt, nachdem er gelesen hatte, dass das Land Berlin mit Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Überwachungsgremium plane. Der Innenverwaltung wirft Lauer nun vor, seine Fragen nur oberflächlich und ungenau beantwortet zu haben. Innenstaatssekretär Bernd Krömer schreibt in seiner noch nicht veröffentlichten Antwort an Lauer, „aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts“ müssten die Abhörsysteme der Polizei angepasst werden. Im Fokus stünden Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Rocker- sowie grenzüberschreitende Eigentumskriminalität.

Der Abgeordnete sieht sein in der Berliner Verfassung verankertes Recht auf Auskunft beschädigt. Er habe die Senatsverwaltung für Inneres aufgefordert, seine Fragen binnen einer Woche präzise zu beantworten. Geschehe das nicht, will Lauer klagen.

Im Tagesspiegel erschienen: Link

 

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