Abgeordnetenhaus setzt neuen Kontroll-Ausschuss ein

Das Abgeordnetenhaus will in dieser Woche einen neuen Ausschuss mit dem geheimnisvollen Namen „G 13“ einsetzen. Er soll sich mit Überwachungsmaßnahmen und Abhörpraktiken befassen. Doch nicht alle finden das gut. Die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten begrüßen im Prinzip die Einsetzung des Ausschusses. Kritisiert wird aber, dass er nicht öffentlich tagen soll. Das sei überflüssige Geheimniskrämerei, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux.

Klaus Lederer (Linke) schlug vor, nach dem Vorbild des Verfassungsschutz-Ausschusses zu arbeiten, der die Öffentlichkeit nur bei Bedarf vor die Tür schickt. Christopher Lauer (Piraten) monierte, bei diesem Ausschuss fehle „eine qualitative und quantitative Auswertung, was das Abhören im Einzelfall wirklich bringt und ob es den Eingriff in unsere Grundrechte rechtfertigt“.

Erschienen in der Berliner Zeitung: Link

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