Henkel duckt sich weg

CDU und SPD wollen Vorbeugehaft verlängern. Bei der entscheidenden Sitzung im Ausschuss glänzt der Innensenator durch Abwesenheit.

Grüne, Linke und Piraten sprechen von einem massiven Eingriff in die Grundrechte. Nicht nur Lux, auch Christopher Lauer (Piraten) und Hakan Taç (Linke) reagieren angefressen. Zweimal beantragen sie, mit der Aussprache über die Gesetzesänderung auf Henkel zu warten. SPD und CDU lehnen ab. Also findet die Debatte ohne den Innensenator statt.

Erschienen in der taz.: Link

Berliner Opposition kritisiert Pläne für längeren Gewahrsam

Potentielle Störer und Gewalttäter können schon vor einer möglichen Straftat in Gewahrsam genommen werden – bis zu zwei Tage lang, so sieht es das Berliner Polizeigesetz vor. Diese Frist soll nach dem Willen der Koalition auf vier Tage verlängert werden.

Die Opposition hält das für unnötig. Christopher Lauer von der Piraten-Fraktion betonte: „Es läuft auf mehr Überwachung und mehr Grundrechtseingriffe hinaus.“ Kritik gab es auch an Innensenator Frank Henkel (CDU), der im Ausschuss fehlte – wegen einer Olympia-Veranstaltung, wie die Opposition monierte.

Erschienen im Rundfunk Berlin-Brandenburg: Link

Schnelles Netz? WLAN wird zum SparLAN!

Seit 2011 will der Senat ein kostenloses WLAN-Netz in Berlin aufbauen. Erfolg gleich Null. Das schnelle Datennetz kommt im Schneckentempo. Der frühere Abgeordnete der Piraten, Christopher Lauer (30): “Seit 2011 ist nichts passiert, dieser Senat kriegt das nicht hin.”

Erschienen in der B.Z.: Link

 

Abschiebungen: Der Innensenator hält sich an das Recht

Die Zahl der Abschiebungen ist einerseits gestiegen. Andererseits kommen auch deutlich mehr Flüchtlinge nach Berlin.

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat ein wichtiges Thema aufgegriffen: Was geschieht mit Einwanderern, die kein Aufenthaltsrecht als Flüchtling oder Asylbewerber bekommen und zur Ausreise aufgefordert werden. Per parlamentarischer Anfrage wollten die Piraten wissen, wie viele von ihnen abgeschoben wurden. 2014 waren es 602 Personen, 2013 waren es 500 und 2012 waren es 363.

Aus der Tatsache, dass 2014 deutlich mehr Menschen abgeschoben wurden als 2012 zog der Piratenpolitiker Fabio Reinhardt den folgenden Schluss: „Die Abschiebepraxis in Berlin ist unter dem CDU-Hardliner Henkel deutlich rigider geworden.“

Erschienen in der B.Z.: Link

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