Letztes Jahr haben 8.280 Berliner*innen bei den Jobcentern und 754 Berliner*innen bei den Sozialämtern Anträge auf Übernahme ihrer Miet- und Energieschulden gestellt, weil sie sich ihre Miete oder die stark gestiegenen Energiekosten nicht mehr leisten konnten. Während die Sozialämter Zwei Drittel aller Anträge positiv beschieden, beschieden die Jobcenter gerade mal jeden zweiten Antrag positiv. Jedes Jahr übernehmen die Jobcenter Miet- und Energieschulden für rund fünf Millionen Euro darlehensweise. Insgesamt haben die Jobcenter offene Forderungen von knapp zehn Millionen Euro gegenüber Leistungebeziehenden. Dies geht aus der Antwort des Senats auf einen Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion hervor.

Dazu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Dass so viele Menschen nicht in der Lage sind, ihre Mieten und Energiekosten selbst zu bezahlen, zeigt deutlich, in welch angespannter Lage Leistungsbezieher*innen in Berlin leben müssen. Miet- und Energiekosten steigen unaufhaltsam, während die Regelsätze für Hartz IV nur geringfügig angehoben werden.
Es ist völlig unverständlich, warum es offensichtlich keine einheitlichen Standards für die Übernahme von Miet- und Energieschulden gibt. Nur so ist zu erklären, warum die Chancen auf Übernahme der Schulden beispielsweise in Neukölln deutlich schlechter stehen als in Pankow. Gerade das Jobcenter Neukölln ist dafür bekannt, jeglichen Ermessenspielraum immer zuungunsten der Leistungsbeziehenden auszulegen. Eine solche Praxis führt am Ende zu Zwangsräumungen und im schlimmsten Fall in die Wohnungslosigkeit.
Dass die dann übernommenen Schulden auch noch von dem ohnehin völlig unausreichenden Regelsatz Monat für Monat abgestottert werden müssen, führt dazu, dass Leistungszbeziehende noch weiter in die Armutsspirale geraten.
Berlin als Stadt, die besonders stark von Armut betroffen ist, muss sich im Bund endlich vehement für deutlich höhere Regelsätze einsetzen. Miet- und Energieschulden sollen wieder als Beihilfe und nicht nur als Darlehen vom Jobcenter übernommen werden. Langfristig gilt es, dass unsoziale Hartz-IV-System abzuschaffen.“

 

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