Die Piratenfraktion hat als Vorschlag für die Aktuelle Stunde der kommenden Plenarsitzung folgendes Thema angemeldet: „Bauen, Mieten, Stadtentwicklung: Senat tatenlos, Koalition unfähig. Nun übernehmen die BerlinerInnen – Wir brauchen ernsthafte Auseinandersetzung mit Volksbegehren.“

Dazu sagt Simon Weiß, rechts- und verfassungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Wunsch der Berliner*innen nach Beteiligung ist so groß wie nie. Dies zeigt sich unter anderem an den zahlreichen stadtpolitischen Initiativen, wie aktuell dem geplanten Volksbegehren zur Mietenpolitik. Wenn der jahrelangen Untätigkeit von Senat und Koalition an dieser Stelle etwas entgegengesetzt wird, sind diese aufgefordert, sich frühzeitig und ernsthaft mit den Anliegen der Berliner*innen zu befassen. Es steht aber zu befürchten, dass aus der Niederlage beim Thema Tempelhofer Feld nichts gelernt wurde.
Wenn der Senat geplante Bürgerbegehren in den Bezirken wiederholt torpediert, indem er die Zuständigkeit an sich zieht, ist dies Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Berliner Bevölkerung und kein souveräner Umgang mit Beteiligung.

Nötig ist statt dessen eine konstruktive Auseinandersetzung von Anfang an. So sieht der von der Opposition eingebrachte Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung nicht nur einen erleichterten Zugang zu direkter Demokratie, sondern auch eine frühzeitigere Diskussion von Volksbegehren im Parlament vor. In diesem Sinne sollten auch Senat und Koalition jetzt schon zuhören statt abzublocken.“

Positionspapier „Mehr Demokratie wagen”

Antrag der Opposition zur Verfassungsänderung

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