Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2014 hat sich das Land Berlin gegen einen Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen ausgesprochen. Nach den Gründen befragt, antwortet die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nur unzureichend.

Dazu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist skandalös, dass der Senat einen Heimkinderfonds ablehnt. Während nichtbehinderte, ehemalige Kinder, die Gewalt in den Heimen erlebt haben, Entschädigungsleistungen bekommen, gehen Menschen mit Behinderungen in der gleichen Situation weiterhin leer aus.
Dabei stehen die anderen Verantwortungsträger schon in den Startlöchern. Der Bundestag hat Gelder bewilligt, und auch die Kirchen sind bereit in einen Fonds einzuzahlen.

Auf unsere Nachfrage äußert der Senat jedoch Zweifel, dass ein Fonds geeignet ist, das erfahrene Leid und Unrecht auszugleichen. Wieso aber bei ehemaligen Heimkindern mit Behinderungen anders verfahren, als bei Nichtbehinderten? Diese Frage kann auch der Berliner Senat nicht plausibel beantworten.
Eine Sonderlösung in ferner Zukunft entspricht nicht dem Gleichstellungsprinzip. Ein Entschädigungsfonds könnte die Betroffenen schnell und unbürokratisch entschädigen.
Stattdessen prüft Berlin andere Lösungen und verliert dabei Zeit – Zeit die die teilweise hochbetagten Betroffenen nicht haben.“

Anfrage:
„Noch immer keine Unterstützungsleistungen für ehemalige Heimkinder mit Behinderungen“
Drs. 17/15501

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