Staatsoper: Controlling wird kritisiert

Die Prüfung der Projektsteuerungsberichte zur Sanierung der Staatsoper durch die Senatsbaudirektorin wirft laut Opposition Fragen auf: Werden Ursachen für Kosten verschleiert?

Zu den Berichten der Projektsteuerung haben die beteiligten Bundesbehörden laut Senat „bisher lediglich Verständnisfragen“ gestellt, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage der Piraten, die „nd“ vorab vorliegen.

„Für mich ist das kein richtiges Controlling“, kritisiert der Piraten-Abgeordneten Andreas Baum. Einfach nur Berichte durchzulesen, mit Anmerkungen zu versehen und weiterzuleiten, sei zu wenig. Der Pirat bemängelt zudem, dass seine Fragen nicht richtig beantwortet wurden. Wie aus einer weiteren, bislang nicht veröffentlichten schriftlichen Anfrage der Piraten hervorgeht, sieht Senatsbaudirektorin Regula Lüscher als „Gründe für die Anpassung“, also die Kostenexplosion, „die im Bauverlauf hervorgetretenen schlechten Zustände der Bestandbauten insbesondere die des Mauerwerks und der Bestandsdecken wie auch die Baugrundverhältnisse“.

Grüne, Linke und Piraten wollen Ende April, Anfang Mai die Ursachen für das Staatsoper-Debakel in einem Untersuchungsausschuss aufklären.

Erschienen im Neuen Deutschland: Link

Mehr Geld für Kitas, Flüchtlinge und die Polizei

Der Senat hat am Donnerstag den Nachtragshaushalt 2015 vorgelegt. Zusätzliche 527 Millionen sollen helfen, die Probleme des wachsenden Berlins zu bewältigen.

Die Opposition ist nicht so begeistert. Der Pirat Heiko Herberg schloss sich der Kritik seiner Vorredner an. Von Haushaltsklarheit und -wahrheit könne keine Rede sein, und bei den Flughafengeldern sei die Koalition eingeknickt. Die Rücklage müsse gesperrt werden, damit das Parlament die Kontrolle über die Ausgaben behalte.

Im Tagesspiegel erschienen: Link

Opposition: Finanzsenator versteckt Einnahmen

Die Opposition hat Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vorgeworfen, in seinem Haushalt Einnahmen zu verstecken.

Würde ehrlich geplant, stünde Berlin mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung, rechnete die Linke- Abgeordnete Manuela Schmidt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vor. Die versprochene Haushaltsklarheit sehe anders aus, kritisierten auch die Piraten.

Erschienen in der Berliner Zeitung: Link

 

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