Hängen gelassen

Für Berlin hat es nicht gereicht. Die Stadt ist mit ihrem Konzept gescheitert und muss nun Hamburg unterstützen. Wie reagierten die Verantwortlichen? Die Reaktionen von Grünen, Linken und Piraten sind eindeutig. „Der Kelch ist Gott sei Dank an uns vorübergegangen“, sagte Martin Delius, Fraktionschef der Piraten. Der Senat müsse sich bei den Olympiafreunden für die „unterirdische Kommunikation und das umsouveräne Auftreten entschuldigen“.
 
Im Tagesspiegel erschienen: Seite 2

Profiteur der Flüchtlingsnot

Obwohl es seit Jahren Probleme gibt, macht Berlin weiter mit der privaten PeWoBe Geschäfte. Wenn es um die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen geht, taucht immer wieder der Name PeWoBe auf. Probleme mit dem Heimbetreiber waren den Berliner Behörden lange bekannt. 

Wenn es nach der oppositionellen Piratenfraktion geht, kann sich der Senat bei den Geschäften mit der PeWoBe nicht mit der aktuellen Notlage herausreden. »Der Vorgang zeigt, dass die Probleme lange bekannt sind«, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der PiratenfraktionFabio Reinhardt. »Die schlechten Zustände der Unterkünfte der PeWoBe haben offenkundig System.« Statt die Notbremse zu ziehen, habe der Senat die Geschäfte sogar noch ausgeweitet. »Diese Firma hat kein Interesse am Wohlergehen der Bewohner oder dem Einhalten von Mindeststandards, sondern nur am maximalen Profit«, sagt Reinhardt.

Erschienen im Neuen Deutschland: Link

 

Opposition nennt Bürgermeister Müller farblos

Berlins neuer Regierungschef Michael Müller (SPD) kann sich aus Sicht der Opposition nicht gegen den Koalitionspartner CDU durchsetzen. Er habe nach rund 100 Tagen im Amt noch keinen der regierungsinternen Konflikte gelöst, kritisierten Grüne, Linke und Piraten. „Farblos im Auftreten, keine eigenen Impulse, durchsetzungsschwach in den Kernthemen“, resümierte Piraten-Fraktionschef Martin Delius. Müller verwalte lediglich den Stillstand in Berlin.
 
In der Berliner Zeitung erschienen: Seite 13 (Berlin)

Kritik an Müller

Nach rund 100 Tagen im Amt des regierenden wird Michael Müller Durcgsetzungsschwäche vorgeworfen. Grüne Linke und Piraten beklagen, dass er noch keine regierungsinternen Konflikte gelöst hat. „Farblos im Auftreten, keine eigenen Impulse, durchsetzungsschwach in den Kernthemen“, sagte Piratenfraktionschef Martin Delius (30).
Erschienen in der B.Z.

Mehr als 9.000 Berliner leiden unter Miete- und Energieschulden

Im vergangenen Jahr haben fast 8300 Berliner bei den Jobcentern ein Darlehen beantragt, um ihre Miete- oder Energieschulden begleichen zu können. Und fast 800 Berliner haben bei den Sozialämtern eine Übernahme dieser Schulden beantragt. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Soziales ruf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Alexander Spieß hervor, die jetzt veröffentlicht wurde.
Im Tagesspiegel erschienen: Seite 16 (Berlin)

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