Zusammenfassung (a.k.a. TL;DR): Der Untersuchungsausschuss Staatsoper wird kommen, auch wenn ein Jahr viel zu kurz sein wird. Wowereits Kulturpolitik spielt dabei zwar eine Rolle, aber wichtiger ist die schlechte Bau- und Kostenplanung. Die bisherige Fehlplanung war mindestens fahrlässig und es zeigt sich, wie zuverlässig der Filz noch immer funktioniert.

Staatsoper Berlin

Der Einsetzungsbeschluss zum Untersuchungsausschuss Staatsoper steht! Nachdem die Piratenfraktion Anfang Januar bereits einen umfangreichen Fragenkatalog zum Sanierungsvorhaben vorgelegt hatte, konnten sich die Oppositionsfraktionen einigen. Am 19.02.2015 lag ein gemeinsamer Beschluss vor, sodass wahrscheinlich Ende April oder Anfang Mai die Einsetzung erfolgt und die Beinarbeit im Ausschuss beginnen kann. Der Ausschuss ist dringend notwendig, beinahe schon überfällig. Nachdem die ursprünglichen Kosten auf 239 Millionen Euro beziffert worden waren, gehen offizielle Schätzungen inzwischen von 393 Millionen aus, also einem Plus von über 60 Prozent. Gleiches gilt für die Bauzeit: Statt 2013 wird das Gebäude nun erst 2017 fertig. Und kaum jemand in der Stadt glaubt, dass mit den aktuellen Schätzungen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Analog zu so ziemlich jedem größeren Bauvorhaben in Berlin erweist sich auch die Staatsoper als Millionengrab. Große Baustellen wie der Flughafen BER, das Tempodrom und das Spreedreieck lassen grüßen. Der Berliner Senat versagt weiterhin auf der ganzen Linie, wenn es um Kostencontrolling, Transparenz und Berichtspflicht geht.

 

Unsere Thesen zum Staatsopernskandal

Die Piratenfraktion ist für den Untersuchungsausschuss gut gerüstet und konnte nach dem Startschuss am 2. Januar ohne Umschweife loslegen. Dank weitreichender Erfahrung mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss BER, mithilfe schneller und gezielter Recherche und unter intensiver Nutzung der Schriftlichen Anfragen konnten wir bereits einige Informationen zutage fördern sowie einen grundsätzlichen Überblick gewinnen und gehen gut vorbereitet und systematisch in den Ausschuss. Ein paar Thesen unserer bisherigen Arbeit stellen wir im Folgenden kurz vor.

 

1. Kulturpolitik spielt eine Rolle …

Ein großes Diskussionsthema in Medien und Politik ist die Frage, in welchem Politikfeld die Sanierung eigentlich zu verorten ist. Wir sagen: Es ist schon richtig, dass die Kulturverwaltung als Bedarfsträgerin das Vorhaben angeschoben hat. Auch wenn wir uns die Bedarfsplanung anschauen, hat der damalige Kultursenator Klaus Wowereit ein großes Wörtchen mitgeredet. Das gescheiterte Wettbewerbsverfahren, der Kulissentunnel, das Intendanzgebäude, der Bühnenturm, die Innenraumgestaltung – das alles sind Verantwortlichkeiten der Kulturpolitik. Mithin wurde der Bedarf auf die Formel „Alles neu, aber nur, wenn alles bleibt, wie es ist“ reduziert, was dann in Absurditäten wie dem gescheiterten ersten Wettbewerbsverfahren im Jahr 2008 gipfelte. Der Saal sollte im Volumen vergrößert werden, aber unter der Maßgabe, doch bitte sowohl Traufhöhe als auch alles andere exakt so zu erhalten wie es 1954 wiederaufgebaut worden war. Dass das nur schiefgehen konnte – geschenkt. Dass nach dem ersten Wettbewerbsverfahren nun ein Jahr Vorplanungszeit verloren gegangen war – schon etwas schwieriger.

 

2. … aber wichtiger ist die verkorkste Bau- und Kostenplanung

Woher hätte man es auch ahnen sollen? Nachdem man bereits ein Wettbewerbsverfahren hatte platzen lassen, nähte der Senat die Planung noch mehr auf Kante – ohne Neubewertung von Kosten oder Bauzeit, aber unter krampfhafter Beibehaltung der ursprünglichen Bedarfsplanung von Januar 2008. Der Senat hat bereits zugegeben (Drs. 17/15410), dass die Bauzeit ohne Puffer geplant wurde und auch der Kostenrahmen von Anfang an gar nicht zu halten war.

 

3. Die Fehlplanung war mindestens fahrlässig

Darauf deuten die bereits im „Neuen Deutschland“ veröffentlichten Hinweise aus Baugrund- und Schadstoffgutachten hin. Das Schadstoffgutachten machte vor Baubeginn anhand von Stichproben deutlich, dass die Bausubstanz komplett durchsetzt ist von giftigen und krebsauslösenden Stoffen wie PCB, Formaldehyd, Asbest etc. Gleichzeitig wurde schon im Baugrundgutachten darauf verwiesen, dass der sumpfige Untergrund eines Risikoaufschlags von 30 bis 50 Prozent bedurft hätte. Wir sind überzeugt, dass der Senat Bescheid wusste – und diese im Nachhinein als „unvorhergesehen“ deklarierten Baubehinderungen von Anfang an in Kauf genommen hat. Wir reden also von einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit – war doch schon vor Baubeginn klar, dass der Spaß teurer würde als 239 Millionen Euro.

Dass das ganze Vorhaben von Beginn an auf tönerne Füße gesetzt war, hat wohl auch zur Aufhebung des Vertrags mit Drees & Sommer im Oktober 2012 geführt. Dieses Beratungsunternehmen sollte das Bauprojekt steuern. Wir können nur spekulieren, was die eigentlichen Hintergründe waren, doch die offizielle Sprachregelung der Aufhebung wegen „unterschiedlichen Ansichten über den Fortgang des Projekts“ lässt große Dissonanzen vermuten. Die nur wenige Monate später erfolgte Verschiebung des Eröffnungstermins auf 2015 (inzwischen wird es 2017) und die wenig später folgenden Kostenerhöhungen lassen uns vermuten, dass hier ein klarer Fall von „Kill the Messenger“ vorlag.

 

4. Funktioniert immer zuverlässig: Der Filz

Der Verein Freunde und Förderer der Staatsoper hat vor Baubeginn kräftig mitgemischt. Mit 30 Millionen Euro wollte man das Vorhaben „unterstützen“ (sprich: beeinflussen) – aber natürlich nur, wenn es nach eigenem Gusto durchgeführt würde. So drohte der Verein nach dem ersten Wettbewerbsverfahren mit dem Rückzug seiner Zusage, sollte nicht der von ihm favorisierte Entwurf realisiert werden. Auf unter anderem diesen Druck hin wurde letztendlich nach der Maßgabe „alles erhalten“ entschieden. Auch Die Linke und die CDU wollten den Barock-Bau in seiner schönsten DDR-Ausprägung bedingungslos erhalten. Dass die herumgetönten 30 Millionen Euro mittlerweile klammheimlich auf vier zusammengeschmolzen sind – geschenkt. Dass die Freunde und Förderer die Erstellung des Bedarfsprogramms mit 500.000 Euro finanziert haben und die Restaurierung des Apollosaals, also vermutlich massiv Einfluss auf Kernstücke des Sanierungsvorhabens genommen haben – nichts Neues im Berliner Bausumpf. Man sonnte sich also im eigenen Glanz, ohne wirklich jemals den Ankündigungen nachgekommen zu sein.

5. Und das alles sollen wir in einem Jahr „aufklären“?

Die Piraten haben es von Anfang an gesagt: In einem Jahr ist der Komplex kaum zu bewältigen. Die große Anzahl der Zeugen, die über 250 Einzelverträge mit Dienstleistern, die Verzögerungen, die Bedarfsplanung, die Organisationsarchitektur (oder die Abwesenheit derselben) – die Fragen sind umfangreich, die Ermittlungsarbeit wird schwierig. Wir sind überzeugt, dass das mit der zeitlichen Begrenzung des Ausschusses auf ein Jahr nicht zu bewältigen ist. 20 Sitzungen reichen nicht aus, um alle Zeug*innen anzuhören, sondern nur für einen oberflächlichen Überblick der Gemengelage.

Auch wenn wir Lehren aus einem Untersuchungsausschuss ziehen wollen, müssen wir uns genau anschauen, womit wir es zu tun haben: Ein Untersuchungsausschuss kann keine Empfehlungen für die Zukunft abgeben, er kann nicht baubegleitend eingesetzt werden. Dass wir hierfür andere Instrumente brauchen, schlägt die Piratenfraktion schon lange vor. Dennoch sind wir um weitreichende Aufklärung bemüht. Und irgendwann muss auch der Senat lernen, dass in Berlin nicht länger an Öffentlichkeit und Abgeordnetenhaus vorbei geplant und gebaut werden kann. Der Transparenz und demokratischen Mitbestimmung wegen.

Alle Anfragen zum Staatsopernskandal

2 Kommentare

  1. 1

    […] kritisch nachkommen würde. Ähnlich wie am BER duckt sich Müller bislang auch beim aktuellen Bauskandal um die Staatsoper weg. Dieses Debakel hat er zwar ebenfalls von seinen Vorgängern, der Bausenatorin Ingeborg […]

  2. 2

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.