Die Enquette Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ diskutierte am Mittwoch, 18.02.2015 um 18:00 Uhr im Abgeordentenhaus von Berlin.

Im Anschluss an die 13. Sitzung der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ hat der Vorsitzende der Kommission, Jörg Stroedter, am 18. Februar 2015 zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion über die bisherige Tätigkeit der Kommission eingeladen. Unter der Moderation des Vorsitzenden diskutierten die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen darunter auch Pavel Mayer, der energiepolitische Sprecher der Piratenfraktion,  sowie zwei sachverständige Kommissionsmitglieder über erste Erkenntnisse und vorläufige Schlussfolgerungen aus der bisherigen Tätigkeit der Kommission.

Die Enquete-Kommission ist eine weitere Maßnahme in der politischen Landschaft des Landes Berlin, um die Probleme, den Handlungsbedarf und die Lösungsvorschläge für klimafreundliche energiewirtschaftliche Strukturen in Berlin zu benennen. Auf dieser Grundlage sollen dann die erforderlichen energiepolitischen Entscheidungen im überparteilichen Konsens getroffen werden.

Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission dokumentiert die bisherige Arbeit der Kommission: die Problemstellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen, die als Konsens formuliert wurden. Bei der Suche nach einem Konsens war es hilfreich, dass sich Diskussionen innerhalb der Kommission vor allem auf Fakten und verfügbares Wissen bezogen und weniger auf die politisch-ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien. Die Kommission hat von ihren Möglichkeiten Gebrauch gemacht, um möglichst viele fundierte Kenntnisse und unabhängige Meinungen zu den einzelnen Aspekten des Einsetzungsbeschlusses zu sammeln und einzuholen. Sie werden als Grundlage dienen, um im weiteren Verlauf der Arbeit der Kommission konkrete Lösungen für die Politik sowohl auf Landes- als auch Bundesebene zu formulieren.

Angesichts der energiepolitischen Unterschiede zwischen den Parteien im Abgeordnetenhaus ist der Zwischenbericht wahrscheinlich viel ambitionierter als das Ergebnis, das vor der ersten Sitzung zu erwarten war. Das liegt wahrscheinlich einerseits daran, dass die Diskussionen fakten- und wissensbasiert waren, wie bereits oben betont. Anderseits hat vermutlich auch die zivilgesellschaftliche Bewegung für eine schnellere, ökologische, soziale und demokratische Energiewende in den letzten Jahren sowohl in Berlin als auch in ganz Deutschland in der Politik die Bereitschaft erhöht, sich intensiver und ernster mit ihren Forderungen und Anliegen zu befassen.

Generell herrscht innerhalb der Enquete-Kommission ein Konsens darüber, dass Berlin allmählich auf die Nutzung von Kohle und Öl für Energiezwecke verzichten und stattdessen auf Alternativen, v.a. auf erneuerbare Energien, Energiesparen und Energieeffizienz, setzen soll. Erdgas soll in der Zukunft weiterhin eine Rolle spielen, jedoch wird seine Bedeutung davon abhängig sein, ob und wie schnell sich Alternativen etablieren, wie z.B. die Nutzung von Stromüberschüssen zur Wärme- und Gasgewinnung. Dasselbe betrifft auch die Zukunft des Gasnetzes: Ob seine Auslastung sinken wird oder die vorhandene Gasversorgungsinfrastruktur in Berlin aufrechterhalten werden kann, hängt davon ab, ob und wie schnell sich langfristig die Technologie Power-to-Gas in überwiegend dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungs-Prozessen auf dem Markt etabliert. Das Gasnetz würde in dem Fall als ein wichtiger Speicher genutzt. Auf jeden Fall soll Berlin dezentrale Energieversorgungsstrukturen entwickeln und unterstützen, sowohl im Falle von Gas- als auch von Strom- und Wärmeversorgung.

Wir als Piratenfraktion werden uns im Laufe der weiteren Arbeit der Enquete-Kommission für mehr Dezentralität und damit auch Demokratie, Teilhabe und Beteiligung der Berliner*innen am Energieversorgungssystem in Berlin einsetzen – nicht nur durch Ermöglichung der Kontrolle von Landesunternehmen wie Stromnetzgesellschaft oder Stadtwerken durch die Berliner*innen, sondern auch durch die Förderung von Energieerzeugung und/oder Selbstversorgung durch Berliner*innen. Wir werden für solche Lösungen plädieren, die am besten diese Ideen und Werte realisieren können, wie z.B. Förderung von Energiegenossenschaften und anderen Bürgerbeteiligungen.

Außerdem möchten wir uns in den nächsten Monaten insbesondere der Frage widmen, welche Vor- und Nachteile sich sowohl aus einer privaten oder öffentlichen Struktur der Energieversorgung in Berlin ergeben (in Bezug auf die Energieerzeugung, den Vertrieb und den Betrieb der verschiedenen Energienetze: Stromnetz, Gasnetz und Fernwärmenetz). Auf dieser Grundlage könnte man im zweiten Schritt feststellen, welche energie- und klimapolitischen Aufgaben von welchen Akteuren im Land Berlin übernommen bzw. welche eventuellen neuen Institutionen gegründet werden sollten.

Wir laden Sie herzlich zur Teilnahme an der Podiumsdiskussion ein – diskutieren Sie mit, fragen Sie die Podiumsteilnehmer, sagen Sie Ihre Meinung. Sie wird in die weitere Arbeit der Kommission mitgenommen.

Ein Kommentar

  1. 1

    […] bereits bei der Vorstellung des Zwischenberichts angekündigt, haben wir uns vor allem für mehr Dezentralität und damit auch Demokratie, Teilhabe […]

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.