In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses hat sich die Koalition mehrheitlich gegen eine Vertagung und damit auch gegen eine Expertenanhörung zu Äntragen der Piratenfraktion ausgesprochen. In den Anträgen wird gefordert, den Betrieb von Pferdekutschen in der Innenstadt und die sogenannte Ständerhaltung zu verbieten. Beide Anträge wurden im Schnellverfahren abgelehnt.

Entsprechend enttäuscht ist Simon Kowalewski, tierschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das Gebaren im Ausschuss und die Ablehnung unserer Anträge ist mehr als bedauerlich. Auch zukünftig werden also Pferdekutschen durch die dicht bebaute Berliner Innenstadt rollen. Dabei behindern sie oft den Verkehr und stellen eine erhöhte Unfallgefahr dar. Was für Touristen ein nettes Urlaubserlebnis sein mag, bedeutet für die sensiblen Tiere puren Stress: Stundenlanges Herumstehen auf Asphalt, Abgase, Lärm und eine ständige Reizüberflutung. Mit der Ablehnung unseres Vorschlags setzt sich diese sinnlose Tierquälerei fort.

Darüber hinaus ist es für uns auch völlig unverständlich, warum unser Antrag auf Verbot der Ständerhaltung abgelehnt wurde. In den meisten anderen Bundesländern, unter anderem Brandenburg, gibt es solch ein Verbot schon längst. Die sich sonst so fortschrittlich gebende Metropole Berlin verweigert sich jedoch, diese rückständige Form der Pferdehaltung, bei der sich die Tiere weder um die eigene Achse drehen noch hinlegen können, zu verbieten.

Gern hätten wir bei einer Expertenanhörung ausführlich über unsere Anträge diskutiert. Dies und die Chance auf eine echte Verbesserung der Situation für die Tiere hat die Koalition leider verhindert. Wir erwarten jetzt, dass zumindest die Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe überarbeitet und angepasst werden.“

Anträge der Piratenfraktion:
Keine Pferdefuhrwerke mehr in Berlins Innenstadt
Drs. 17/1949

Verbot von Ständerhaltung von Pferden in Berlin
Drs. 17/1950

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