Laut Medienberichten kommt ein neues vom Senat angefordertes Gutachten über das ICC zu dem Schluss, dass die Umnutzung in ein Einkaufszentrum zu erheblichen Verdrängungseffekten führen würde. Davon wären sowohl der Nordwesten Berlins als auch der Südwesten und sogar die Mitte betroffen. Damit bleibt die zukünftige Nutzung des ICC weiterhin offen.

Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, sieht sich in seiner Meinung bestätigt:

„Wir begrüßen, dass die Variante Einkaufscenter damit vom Tisch ist. Neben den befürchteten Verdrängungseffekten hätte die Umnutzung in einen weiteren Einkaufstempel den Steuerzahler nach vorliegenden Gutachten auch noch knapp 250 Mio. Euro gekostet. Das bleibt den Berliner*innen nun hoffentlich erspart.
Nach den Jahren des Lamentierens und Stillstands erwarten wir vom Senat jetzt endlich ein klares Konzept und eine politische Entscheidung.

Bereits im letzten Jahr haben wir einen Antrag eingebracht, der fordert, dass ‚Nichtnutzung‘ oder ‚Abriss‘ kein Tabu in der Debatte sein dürfen.
Eine entsprechende Anfrage der Piraten zu den möglichen Abrisskosten ist derzeit noch unbeantwortet. Umso irritierter bin ich, dass Bürgermeister Müller die Kosten für einen Abriss jetzt öffentlich mit 200 Mio. Euro beziffert.
Wenn diese Zahl stimmt, ist ein Abriss die vernünftigste Lösung. Alle weiteren Optionen kosten den Steuerzahler nur noch mehr Geld.
Wir fordern den Senat daher dringend auf, dem Abgeordnetenhaus die Abrisskosten zeitnah zukommen zu lassen und sich der Debatte über einen Abriss des ICC nicht mehr zu verweigern.“

Antrag der Piratenfraktion:

Beim ICC alle Optionen prüfen:„Nichtnutzung“ und „Abriss“ dürfen kein Tabu sein
Drs. 17/1893

Ein Kommentar

  1. 1

    finde ich gut, die Kosten der einzelnen Optionen gegeneinander stellen und dann entscheiden. Es darf keine Denkverbote einiger Optionen geben.

    mit piratischen grüssen

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