Haus ab, du Flasche

In Bahnhöfen und Flughäfen steht auf das Sammeln von Pfandflaschen Hausverbot. Die Piraten fordern Entkriminalisierung von Flaschensammlern. „Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass Menschen gezwungen sind im Müll nach Verwertbaren zu wühlen“, sagt der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer. „Dafür dürfen sie nicht auch noch kriminalisiert werden.“ Lauer hatte den Berliner Senat gefragt, wie Flughafenbetreiber, Bahn und Berliner Verkehrsbetriebe mit Flaschensammlern umgehen. Pirat Lauer von den Verkehrsunternehmen, eine Vereinbarung nach „Hamburger Vorbild“ zu treffen, um die Situation zu verbessern. Der Senat sieht jedenfalls „angesichts der geringen Anzahl“ der Strafanzeigen keinen Handlungsbedarf: „Offensichtlich wird die Durchsetzung der jeweiligen Hausordnungen mit dem angebrachten Augenmaß praktiziert“, schreibt ein Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in die Antwort auf Christopher Lauer.

In der taz erschienen: Seite 21 (Berlin-Titel)

Doch kein Shoppingcenter im ICC

Laut einem Gutachten wäre ein Einkaufszentrum im ICC unverträglich für die westliche Innenstadt und angrenzende Bezirke. Stadtentwicklungssenator Geisel und Bezirksbürgermeister Naumann wollen zurück zur Nutzung für Kongresse. Piratenfraktion schlägt erneut Abriss vor. Der Haushaltsexperte der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Heiko Herberg, sagte: „Nach den Jahren des Lamentierens und Stillstands erwarten wir vom Senat jetzt endlich ein klares Konzept und eine politische Entscheidung.“ Bereits im Vorjahr habe man beantragt, dass „Nichtnutzung oder Abriss kein Tabu in der Debatte sein dürfen“. Koste der Abriss, wie vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geschätzt, 200 Millionen Euro, wäre dies „die vernünftigste Lösung“. Alles andere „kostet den Steuerzahler nur noch mehr Geld“. 

Erschienen im Tagesspiegel: Link

 

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