„Wer zu oft absagt, fällt zurück“

Es war ein unbescheidener Wunschtraum, den der Chef von Visit Berlin, Burkhard Kieker, am Montag im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses formulierte. Wie für ihn das ideale Kongresszentrum aussähe, wurde er gefragt. (…) Kritischer äußerte sich die Opposition. „Man könne fünf neue City Cube bauen für das Geld, das die ICC-Sanierung verschlingen wird“, sagte der Piraten-Abgeordnete Pavel Mayer.

In der Berliner Zeitung erschienen: Seite 18 (Berlin)

Aus ICC wird wohl doch kein Einkaufszentrum

Das internationale Kongresszentrum ICC wird laut Senat nicht in ein Einkaufszentrum umgebaut. „Wir begrüßen, dass die Variante Einkaufscenter damit vom Tisch ist. Neben den befürchteten Verdrängungseffekten hätte die Umnutzung in einen weiteren Einkaufstempel den Steuerzahler nach vorliegenden Gutachten auch noch knapp 250 Millionen Euro gekostet“, sagte Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.
 
Im Neuen Deutschland erschienen: Seite 12

Berlins Rockerbanden halten sich an „Kuttenverbot“

Das Verbot, Kutten mit Emblem zu tragen, schwächt Berlins Rocker. Derweil diskutiert die Politik über arabischstämmige Großfamilien, „Racial Profiling“ und die Definition von Organisierter Kriminalität in der Hauptstadt.

Streit gab es im Innenausschuss erneut um die etwa 30 aus 25 bis 500 Personen bestehenden arabischstämmigen Großfamilien, von denen Jacob berichtete. Die Piraten-Abgeordneten forderten, diese als „deutsche Großfamilien“ zu bezeichnen, da viele Personen einen deutschen Pass haben. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner meinte, dass offensichtlich früher zu leichtgläubig eingebürgert worden sei. Dies löste wütenden Protest bei den Piraten aus. Piraten und Linkspartei verglichen das Vorgehen gegen arabische Großfamilien mit dem „Racial Profiling“, also von der Hautfarbe abhängigen Ermittlungen. Und Ex-Pirat Christopher Lauer nannte den Ausschuss einen „Kindergarten“.

Erschienen im Tagesspiegel: Link

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