Internationaler Tag gegen Rassismus in Berlin 2015
Bericht über den Internationalen Tag gegen Rassismus
 
Am 21. März 2015, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, gab es zahlreiche bunte Aktionen. An jenem Tag feiern viele Kulturen unter dem Namen „Newroz“ auch Neujahr. Der Aktionstag sollte auf den in unserer Gesellschaft existierenden Rassismus im Allgemeinen und die Marginalisierung von Flüchtlingen in Berlin im Speziellen hinweisen und der Flüchtlingsbewegung wieder zusätzlichen Schub geben.
Um 11:55 Uhr startete der Aktionstag unter dem Motto „5 vor 12? Mit Vielfalt Rassismus und Rechtspopulismus entgegentreten“. Bereits zum vierten Mal fand sich ein breites Bündnis zusammen, das auch von der Piratenfraktion unterstützt wird. Die Kundgebungen fanden dezentral in Berlin statt. An vielen Standorten, wie am Alexanderplatz, am Leopoldplatz und an der Flüchtlingsunterkunft Marienfelde, wurde auf den in der Gesellschaft existierenden Rassismus und seine modernen Ausprägungen aufmerksam gemacht. Mit Ballons, Regenschirmen und Trillerpfeifen wurde das Thema lautstark, bunt und friedlich in die Öffentlichkeit getragen. Zusammen mit dem Abgeordneten Oliver Höfinghoff und zahlreichen Mitgliedern der Berliner Piratenpartei und der Jungen Pirat*innen war ich am Kottbusser Tor und ließ dort um 5 vor 12 in einer beeindruckenden Aktion die Luftballons steigen. Hier sind ein paar Bilder zur Aktion am Kotti:

 

Internationaler Tag gegen Rassismus in Berlin 2015

Internationaler Tag gegen Rassismus in Berlin 2015

Eines der Themen, was immer wieder angesprochen wurde, ist das sogenannte „Ethnic Profiling“ oder auch „Racial Profiling“. Schon 2013 haben wir das Thema am Internationalen Tag gegen Rassismus angesprochen, worüber auch die TAZ berichtete. Letztes Jahr gab es ein Pressegespräch dazu, bei dem die Möglichkeiten der besseren Polizeikontrolle vorgestellt wurden. 2014 haben wir einen Antrag eingereicht, der das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, welches Kontrollen aufgrund der Hautfarbe Vorschub leistet, in wesentlichen Punkten verbessert. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. So bleibt in Berlin erst einmal alles, wie es ist, und es bleibt bei den Gerichten, hier auf eine Besserung hinzuarbeiten. Darin waren wir uns auch mit den Vertreter*innen von Organisationen wie der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und der Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt einig, mit denen wir im März 2015 beim Themenabend gemeinsam über Racial Profiling diskutierten.
Um 13 Uhr ging es dann am Spreewaldplatz weiter. Ein großes Bündnis, das viel Unterstützung aus der kulturellen Szene (Gorki-Theater, Grips-Theater, Studio R, Yaam usw.) erhält, rief dazu auf, der Flüchtlingsbewegung wieder neuen Schwung zu verleihen. Denn dieser ist tatsächlich etwas abhandengekommen.
Rückblick auf die Räumung des Oranienplatzes
Noch Anfang 2014 waren die Hoffnungen hoch, als der Senat vorerst auf eine Räumung des Oranienplatzes verzichtete und vorgeblich auf Augenhöhe mit den Flüchtlingen und Bewohner*innen verhandelte. Dass das Angebot des Senats nicht viel wert ist, haben wir schon im März 2014 prognostiziert und auf Nachbesserungen gedrängt, die leider nie kamen, wie ein Antrag der Piratenfraktion vom 20. März 2014 zeigt.
Stattdessen wurden die Verfahren der Betroffenen mittlerweile alle eingestellt, ein Bleiberecht bekommen sie nicht. Und wie ZEIT Online schilderte, half es nicht, dass auch die Gerichte im November 2014 den Senat auf seine Verpflichtungen hinwiesen. Die ehemaligen Oranienplatz-Bewohner*innen wurden unter unwürdigen Umständen aus den Unterkünften des Landes geworfen, wie die TAZ im September 2014 berichtete. Nach mehreren Zwischenstationen hat sich mittlerweile die evangelische Kirche bereit erklärt, dieses offensichtliche Staatsversagen aufzufangen und stockt dafür auch ihre Mittel auf, worüber Radio Corax und der Tagesspiegel berichteten. Klaus Wowereit ist nicht mehr im Amt und kann die Versprechen aus seiner Regierungserklärung im April 2014 nicht mehr umsetzen. Integrationssenatorin Dilek Kolat, die den Menschen alles versprach, aber wenig einhielt, ist mittlerweile zur Bürgermeisterin befördert worden. Frank Henkel, der als Innensenator formal zuständig für Aufenthalt und Bleiberecht ist, ist nicht zu Gesprächen bereit, um sein Image als Hardliner nicht zu verspielen.
Eskalation an der Gerhart-Hauptmann-Schule
 
Schwierig sieht es auch an der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Nach einer De-facto-Räumung im Juni 2014, die hinter den Kulissen zwischen Senat und grünem Bezirksamt ausgehandelt worden war, sind mittlerweile immer noch etwa 50 Menschen im Haus. Der damalige Kompromiss des Bezirksamts mit den Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule war und ist kein Grund zum Jubeln. Mit diesen Geflüchteten wurde vereinbart, dass gemeinsam ein selbst organisiertes Flüchtlingszentrum eingerichtet wird. Leider änderte das Bezirksamt kurze Zeit später seine Meinung. Angeblicher Grund waren Umbaumaßnahmen, die mit Bewohner*innen im Haus nicht möglich seien. Das Bezirksamt forderte daher die Bewohner*innen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zum Verlassen dieser auf, ohne dauerhafte Alternativen zu nennen. Während im Hintergrund noch versucht wird, Kompromissmöglichkeiten auszuloten, setzt das Bezirksamt mit voller Kraft auf Eskalation. Das Bezirksamt sucht die gerichtliche Klärung, die lange dauern und viel kosten kann. Zumal sich der Bezirk nicht wie üblich von seinem Rechtsamt vertreten lassen wird, sondern von einer renommierten Kanzlei. Es fällt schwer, dieses Verhalten noch nachzuvollziehen. Die Friedrichshain-Kreuzberger Piraten werden das auf der Bezirksverordnetenversammlung am 25. März 2015 thematisieren (siehe Punkt 7.5).
Das alles trägt nicht dazu bei, die Stimmung zu heben und Mut zu machen. Umso wichtiger sind Aktionen, wie die Veranstaltungen am Internationalen Tag gegen Rassismus. Zahlreiche Geflüchtete und von Rassismus Betroffene haben sich selbst eingebracht und planen weitere Aktivitäten.

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