Schwarzfahrer zahlen strafen nicht

Schwarzfahrer, die in U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen erwischt werden, bleiben in vielen Fällen das von ihnen verlangte Geld schuldig. Das geht aus einer jüngst veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (Piraten) hervor. Doch nur in 50 Prozent der Fälle wurde gezahlt, so der Senat. In den Vorjahren waren es 47 bis 58 Prozent.

Erschienen in der Berliner Zeitung: Seite 18 (Berlin)

Nur Hälfte der erwischten Schwarzfahrer zahlt Strafe

Nur etwa die Hälfte der erwischten Schwarzfahrer in den Berliner U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen zahlen ihr Bußgeld. Die von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beauftragte Inkassofirma trieb 2014 in 50 Prozent der Fälle die fälligen 40 Euro ein. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Piraten-Anfrage hervor. Die Zahlen der Vorjahre bewegten sich zwischen 47 und 58 Prozent. Bußgeldforderungen in Höhe von mehr als 7,5 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr sind noch nicht beglichen. 355 476 Schwarzfahrer wurden erwischt. Das waren sieben Prozent der kontrollierten Fahrgäste.

Erschienen in der Berliner Morgenpost: Link

Transparency gibt auf

Die Korruptionsjäger haben ihre Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg aufgekündigt – weil Ex-Chef Hartmut Mehdorn Informationen zurückhielt. Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), sagte der taz: „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Transparency die Reißleine gezogen hat.“ Die Organisation habe immer als Garant der Korrektheit des Flughafens herhalten müssen. „Sie würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie weitermachen würde wie zuvor“, glaubt Delius. Auch er verstehe nicht, warum Mehdorn weder Staatsanwaltschaft noch Transparency unterrichtete. „Das hätte nichts gekostet.“

Erschienen in der taz: Link

Müller beliebt wie Wowereit zu seinen besten Zeiten

Michael Müller kommt als Regierender Bürgermeister gut an. 52 Prozent der Berliner zeigten sich zufrieden oder sehr zufrieden. Das ergab der Berlin Trend von Berliner Morgenpost und RBB-Abendschau. Piraten-Fraktionschef Martin Delius schneidet bei seiner Premiere im Ranking mit 19 Prozent Zufriedenheit ordentlich ab. Die Opposition kann keine Gewinne erzielen. Die Grünen kommen auf 18 Prozent (plus eins), die LInken auf 14 (minus zwei), die Piraten wie bisher auf drei Prozent.

Erschienen in der Berliner Morgenpost: Link

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