Parlament verschärft Polizeigesetze

Rot-Schwarz verdoppelt Gewahrsam auf 96 Stunden / Opposition kritisiert Grundrechtseingriffe. Mit der Mehrheit der Koalition hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Novellierung des Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) beschlossen.

Mit einem eigenen Änderungsantrag hatten die oppositionellen Grünen, Linkspartei und Piraten versucht, die problematischsten Änderungen aus dem Paket zu stoppen und einen »bürgerfreundlichen« Entwurf eingebracht. Auch mit Blick auf die SPD, die in der Innenpolitik deutlich weniger zu Law-and-Order neigt als die CDU. 

Welche problematischen Möglichkeiten zur Datenerfassung die Gesetzesänderung bringt, kritisierte die Piratenfraktion. »Das Kfz-Kennzeichen-Scannen kann zur Profilbildung dienen und ist deshalb ein Grundrechtseingriff«, sagte der Abgeordnete Simon Weiß.

Erschienen im Neuen Deutschland: Link

Operation „Biber“: Die Polizei und ihre merkwürdigen Geheimnamen

Eine kleine Anfrage der Piratenpartei ergab: Ermittlungsgruppen der Berliner Polizei haben absonderliche Namen. Unser Kolumnist wundert sich. 

Überflüssiges Wissen – aber irgendwie lustig. An diesem Prinzip orientieren sich die Berliner Piraten häufig, wenn sie tun, was eine im Grunde abgemeldete Fraktion eben so tut: Den Senat mit kleinen Anfragen nerven. So hat der Abgeordnete Christopher Lauer Ende Februar mal wissen wollen, welche Ermittlungsgruppen es bei der Polizei gegenwärtig gibt, was sie so machen, und wie viele Polizisten zu ihnen gehören, solche Sachen eben. Offen bleibt nun allerdings, was die Piraten mit diesem Rechercheergebnis machen. Abheften? 

Im Tagesspiegel erschienen: Link

 

Schwarzfahrer spülen Millionen in BVG-Kassen

Knapp zwei Millionen Euro Überschuss verdiente die BVG durch Eintreibung von „erhöhten Beförderungsentgelten“. Trotzdem wird das Bußgeld von 40 auf 60 Euro angehoben.

Wer Schwarzfahren als Sport begreift und darauf vertraut, auch um das Bußgeld herumzukommen, liegt falsch: „Ein Verzicht auf Forderungen erfolgt bei der BVG nicht“, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten Andreas Baum

Im Tagesspiegel erschienen: Link

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