Der Sportausschuss hat sich heute mit dem „Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt“ (kurz: SIWA) beschäftigt. Dieses beträgt 496 Millionen Euro. Das Geld soll in Bau- und Sanierungsmaßnahmen fließen. Für den Bereich Sport sind 60 Millionen Euro für den Bau zweier „Kombibäder“ (eigentlich richtig: Spaßbäder) sowie 5 Millionen Euro für den Bau einer Sporthalle im Olympiapark eingeplant.

Gleichzeitig liegen dem Sportausschuss Berichte aus 12 Bezirken zur Situation der Sportanlagen vor. Diese ergeben einen Sanierungsstau von 198 Millionen Euro (ohne Schulsporthallen). Im September 2013 betrug dieser noch 116 Millionen Euro. Zur Verfügung stehen allen Bezirken insgesamt 9 Millionen Euro pro Jahr. Ob SIWA-Mittel zur Sanierung von Sportanlagen in den Bezirken verwendet werden können, ist noch unklar. Konkrete Aussagen konnte der Senat heute nicht treffen.

Hierzu sagt Andreas Baum, sportpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die heutige Sitzung des Sportausschusses offenbarte einmal mehr die völlig verfehlte Sport- und Haushaltspolitik des Senats. Bezüglich des Neubaus und der Sanierung der Sportanlagen in Berlin herrscht bei Rot-Schwarz seit Jahren Konzept- und Ideenlosigkeit. Scheinbar fühlt sich der Senat überhaupt nicht verantwortlich und verweist auf die Zuständigkeit der Bezirke. Diese spielen den Ball zu Recht zurück zum Senat, der tatsächlich nicht genügend Geld für Investionen und für ausreichend Personal in den Sport- und Bauämtern der Bezirke zur Verfügung stellt. Leidtragende dieses jahrelangen Pingpongs sind nicht nur die Sportvereine, die in den weiteren Jahrzehnten mit steigenden Nutzer*innenzahlen in allen Altersgruppen rechnen müssen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die noch jahrelang vor gesperrten Schulsporthallen stehen werden.

Eine vernünftige Prioritätensetzung scheint es im Senat nicht zu geben. Statt sich vorrangig um die Sanierungsbedarfe in den Bezirken, sowohl bei den Sportanlagen als auch bei den Schulen, zu sorgen, statt sich für ausreichend Personal in den Bezirksämtern einzusetzen, will er lieber zwei neue „Kombibäder“ bauen. Der Zeitplan und die Umsetzung hierfür sind noch völlig nebulös.

Die Piratenfraktion hat einen umfangreichen Fragenkatalog zum SIWA und zum zugehörigen Nachtragshaushalt eingebracht. Nach Vorlage und Prüfung der Antworten wird sie eine Reihe von Änderungen zur Vergabe der Gelder vorschlagen.“

Links
Fragen der Piratenfraktion zum SIWA und zum Nachtragshaushalt
Bestückungsliste Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt (SIWA)
Berichte der Bezirke zur Situation der Sportanlagen, 2015
Bericht zum Sanierungsstau der Sportanlagen, 2013 (S. 24)

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