Piratenfraktion

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Pressespiegel vom 31. März 2015

Piraten unterstützen Protest gegen Henkels Drogenpolitik

Die Piratenpartei unterstützt eine Protestaktion mit einem „Solidaritäts Kiff-In“ gegen die härtere Verfolgung von Drogen im Görlitzer Park in Kreuzberg. Simon Kowalewski, drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, kritisierte die Senatspläne am Montag als „rückständige, repressive Law-and-Order-Politik“. es handle sich um reine Symbolpolitik von Innensenator Frank Henkel (CDU), die nichts ändere. Das „Kiff-In“ richte sich gegen die lebensferne Regelung und die Veränderung des Drogenhandels, so Kowalewski. „Dann werden wir sehen, ob Henkel seine Polizei wirklich tausende Strafanzeigen für harmlose Parkbesucher schreiben lässt.“

Erschienen im Neuen Deutschland: Link

Piraten unterstützen “Kiff-In”

Die Berliner Piratenpartei unterstützt den Protest gegen die härtere Verfolgung von Drogen im Görlitzer Park. Der drogenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Simon Kowalewski, kritisierte die Senatspläne als “rückständige, repressive Law-and-Order-Politik”.

Erschienen in der B.Z.: Link

Berliner sollen 2017 einen Feiertag mehr bekommen

In zwei Jahren wird der 500. Jahrestag der Reformation gefeiert – und an diesem Reformationstag sollen auch die Berliner frei haben. Doch leider soll es nur ein einmaliger Extra-Feiertag sein. Die Innenverwaltung nahm damit die Kritik des Piraten Simon Weiß auf. Er hatte die rot-schwarze Koalition im Januar darauf hingewiesen, dass für einen einmaligen Feiertag das Feiertagsgesetz geändert werden müsse. CDU und SPD hatten zunächst nur einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Erschienen in der Berliner Morgenpost: Link

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